Beschlussvorlage (25. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslagen Hummerzheim, Bruchgartenweg und Reckerscheid, An der Haag hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.07.2014 - Der Bürgermeister Az: 61-20-30 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 41-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 16.09.2014 Rat 30.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslagen Hummerzheim, Bruchgartenweg und Reckerscheid, An der Haag hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 41-X 1. Sachverhalt: Für die Ortslagen Hummerzheim und Reckerscheid wird derzeit ein Verfahren zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Die genauen Abgrenzungen sind den beigefügten Plänen zu entnehmen. Geplant sind jeweils die Darstellungen von MD-Gebieten, um die betreffenden Grundstücke einer baulichen Nutzung zuführen zu können. Der Entwurf der 25. Flächennutzungsplanänderung für die Ortslagen Hummerzheim, Bruchgartenweg und Reckerscheid, An der Haag hat in der Zeit vom 19.05.- einschließlich 20.06.2014 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind nicht eingegangen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Ebenso sind die im frühzeitigen Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der Anlage beigefügt. Im Weiteren sind nun die erforderlichen Abwägungsbeschlüsse zu den in den Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie der abschließende Beschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten des Planverfahrens werden von den jeweiligen Grundstückseigentümern übernommen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanverfahren handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes werden weitere Baumöglichkeiten geschaffen. 7. Beschlussvorschlag: 1. Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Zu den in den Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslagen Hummerzheim und Reckerscheid wird abschließend beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen.