Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 99 n "Solar-Campus neu", 1. vereinfachte Änderung Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch B´(BauGB) vom 30.07.2011 in der letzt gültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 06.11.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 478/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 22.11.2012 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. 99 n "Solar-Campus neu", 1. vereinfachte Änderung Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch B´(BauGB) vom 30.07.2011 in der letzt gültigen Fassung Anlg. 2 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bebauungsplan Nr. 99 n „Solar-Campus neu“, 1. vereinfachte Änderung wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 03.02.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 n „Solar-Campus neu“, 1. vereinfachte Änderung, beschlossen. Die Änderung beinhaltet die Ausweisung eines Baufensters für die Errichtung eines Antennenmastes. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand in der Zeit vom 14.02.2011 bis einschl. 02.03.2011 statt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Die Bebauungsplanänderung in ihrer vorliegenden Fassung ist mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. Der Standortplan und die Bebauungsplanänderung in verkleinerter Fassung sind der Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 478/2012 Seite 2