Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt)

Gemeinde Titz Öffentliche Niederschrift Gremium Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt 26. Sitzung am 09.07.2013 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Bürgersaal des Rathauses Titz, Landstr. 4, (19:00 Uhr / 21:10 Uhr) Anwesend: 1. Vorsitzender 2. 1. Stellv. Vorsitzender 3. Mitglied 4. Mitglied 5. Mitglied 6. Mitglied 7. Mitglied 8. Mitglied 9. Mitglied 10. Sachkundige Bürgerin 11. Sachkundiger Bürger 12. stellv. Mitglied 13. stellv. Mitglied 14. stellv. Mitglied 15. stellv. Mitglied (Anwesenheitsliste entfernt) Bürgermeister Beigeordneter Gemeindeamtsinspektor KommunalAgenturNRW VDH-Projektmanagement Johannes-Willi Vaehsen Detlef Cremer Ulrich Goebbels Wilhelm Hintzen Andreas Leßenich Stefan Melzener Norbert Schiffer Toni Schulz Hubert Sieben Antonie Hintzen Thomas Leßenich Friederich Schüller als Vertreter für Sigrid Appenzeller Wilhelm Johann Sieben als Vertreter für Klaus Hüls Dieter Tambour als Vertreter für Robert Holzportz Hartmut Wasserberg Jürgen Frantzen Christian Canzler Georg Kollenbrandt Nilgün Kurt Marta Jakubiec Entschuldigt fehlen: Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Sigrid Appenzeller Robert Holzportz Klaus Hüls Heinz Dittmer Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt fest. Von der Verwaltung wird folgende Ergänzung der Tagesordnung vorgeschlagen: -2Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zum Thema „Fracking“ Nachdem gegen diese Ergänzung keine Bedenken bestehen, ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Strom- und Gaslieferung für die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Titz 69/2013 Punkt 2. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde 67/2013 Titz, Ausweisung von gewerblichen Bauflächen in der Ortslage Ameln a) Beschluss über die Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB b) Beschluss über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Punkt 3. Vorhaben- und Erschließungsplan Titz V 3 - Ortslage Titz, 68/2013 "Landmaschinen und Landtechnik" in der Ortslage Ameln a) Beschluss über die Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB b) Beschluss über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Punkt 4. 3. Änderung des Bebauungsplanes Titz 18 -Kölner Straße-; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB 80/2013 Punkt 5. Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zum Thema "Fracking" 85/2013 Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Wirtschaftswegekataster der Gemeinde Titz hier: 1. Fortschreibung 81/2013 weitere Mitteilungen 26. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vom 09.07.2013 Seite 2 -3- I. Öffentlicher Teil Punkt 1. Strom- und Gaslieferung für die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Titz 69/2013 Frau Kurt von der Kommunalagentur NRW erläutert das vorgesehene elektronische Ausschreibungsverfahren für die Strom- und Gaslieferungen für die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Titz. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt (Anlage 1). Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Der Vortrag der Kommunalagentur NRW wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Punkt 2. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde 67/2013 Titz, Ausweisung von gewerblichen Bauflächen in der Ortslage Ameln a) Beschluss über die Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB b) Beschluss über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB a) Die Beschlüsse über die Anregungen und Bedenken im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind der Niederschrift als Anlage beigefügt (Anlagen 2 und 3). Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: b) Punkt 3. Der Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Titz – Ausweisung von gewerblichen Bauflächen in der Ortslage Ameln – ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Weiterhin beschließt der Rat die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 23 BauGB durchzuführen. Vorhaben- und Erschließungsplan Titz V 3 - Ortslage Titz, 68/2013 "Landmaschinen und Landtechnik" in der Ortslage Ameln a) Beschluss über die Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB b) Beschluss über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB a) Die Beschlüsse über die Anregungen und Bedenken im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind der Niederschrift als Anlage beigefügt (Anlagen 4 u. 5). Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: b) Der Entwurf der des Vorhaben- und Erschließungsplanes Titz V 3 – Ortslage Titz, „Landmaschinen und Landtechnik“ in der Ortslage Ameln – ist gemäß 26. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vom 09.07.2013 Seite 3 -4§ 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Weiterhin beschließt der Rat die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 23 BauGB durchzuführen. Punkt 4. 3. Änderung des Bebauungsplanes Titz 18 -Kölner Straße-; hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB 80/2013 Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Titz 18 –Kölner Straßewird beschlossen. Punkt 5. Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zum Thema "Fracking" 85/2013 Von den Fraktionen CDU, SPD, W.I.R. und FDP wird angeregt, die Angelegenheit lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Sollte es zu einem Frackingvorhaben in der Gemeinde kommen, werde eine Beteiligung des Rates erfolgen. Ausschussmitglied Andreas Lessenich erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass man sich frühzeitig mit der Thematik beschäftigen solle. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt nimmt die Anregung zum Thema „Fracking“ zur Kenntnis. Punkt 6. Anfragen und Mitteilungen Anfragen Gemeindevertreter Schüller fragt an, ob es richtig sei, dass für die landwirtschaftliche Halle im Bereich Düppelsmühle eine neue bzw. andere Zufahrt eingerichtet werde, um die Belästigungen für die Bewohner der Straße Zur Düppelsmühle abzustellen. Bürgermeister Frantzen erläutert hierzu, dass die Halle seinerzeit als zulässiges Vorhaben im Außenbereich errichtet worden sei. Die Gemeinde habe hierzu aus planungsrechtlicher Sicht ihre Zustimmung erteilt. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben der Landwirtschaft handele, wäre ein Versagen der Zustimmung durch die Gemeinde rechtswidrig gewesen. Über die Zufahrtssituation haben, nach Beschwerden der Anlieger der Straße zur Düppelsmühle, verschiedene Gespräche mit den Betreibern der Halle stattgefunden. Die Betreiber der Halle erklärten sich auf freiwilliger Basis bereit, eine andere Zufahrt zu nutzen. Zur Zeit erfolgt die Zufahrt über den befestigten Wirtschaftsweg, der von der L 258 zwischen Ameln und Kalrath in Richtung Düppelsmühle führt. In ersten Überlegungen mit den Hallenbetreibern und der Ortsbauernschaft werde angedacht, den Wirtschaftsweg südlich der Verbrauchermärkte, unter Beteiligung der Landwirtschaft, instandzusetzen und als Zufahrt zu nutzen. Hier seien jedoch noch Prüfungen erforderlich. Mitteilungsvorlagen der Verwaltung Wirtschaftswegekataster der Gemeinde Titz hier: 1. Fortschreibung 81/2013 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 26. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vom 09.07.2013 Seite 4 -5- weitere Mitteilungen Weitere Mitteilungen im öffentlichen Teil liegen nicht vor. Ende der Sitzung: 21:10 Uhr (Vaehsen) Vorsitzender (Kollenbrandt) Schriftführer zur Kenntnis: (Frantzen) Bürgermeister 26. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vom 09.07.2013 Seite 5