Beschlussvorlage (Resolution zur Verabschiedung im Rat zum Thema "Finanzielle Entlastung der Kommunen und Eingliederungshilfe" hier: Antrag der Fraktion "Die Grünen" vom 17.03.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.03.2014 - Der Bürgermeister Az: 10.2 Nr. der Ratsdrucksache: 1302-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 25.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Resolution zur Verabschiedung im Rat zum Thema "Finanzielle Entlastung der Kommunen und Eingliederungshilfe" hier: Antrag der Fraktion "Die Grünen" vom 17.03.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Stadtkämmerer Hans Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1302-IX 1. Sachverhalt: Als Anlage 1 wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.03.14 übersandt. Bzgl. der mit dem Antrag vorgetragenen Thematik der finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe und bei der Grundsicherung hatten bereits im Februar 2014 die kommunalen Spitzenverbände ihre Forderungen in Richtung der Bundesregierung und des Bundestages formuliert (Anlage 2). Die Bürgermeister im Kreis Euskirchen hatten dies zum Anlass genommen und sich über ihren Sprecher an die für den Kreis Euskirchen im Bundestag vertretenen MdB Frau Kühn-Mengel und Herrn Seif gewandt und gebeten, sich für die Belange der Kommunen einzusetzen (Anlage 3). Dieser Vorstoß auf elektronischem Wege wurde am 10.03.14 gewählt, weil die Thematik bereits am 12.03.14 in der Kabinettsitzung der Bundesregierung behandelt werden sollte. Ausweislich einer Presseerklärung des Landkreistages vom 13.03.14 hat die Bundesregierung in dieser Sitzung beschlossen, die kommunalen Aufgabenträger der Eingliederungshilfe erst ab dem Jahr 2015 in Höhe von 1 Milliarde Euro zu entlasten. Unabhängig davon werde jedoch versucht, auf politischem Wege noch Einfluss in dieser Angelegenheit auf die nun beginnenden Haushaltsberatungen zu nehmen (Anlage 4). Nachdem die kommunalen Interessen über unterschiedliche Kanäle kommuniziert wurden, bezweifelt die Verwaltung, dass mit der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Resolution ein Umdenken auf Bundesebene erzielt werden kann. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen Für die Bearbeitung des Fraktionsantrages und dessen Beratung fallen Personal- und Sachaufwendungen an, deren Höhe aus Gründen der Gleichbehandlung mit Anträgen anderer Fraktionen nicht beziffert werden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Von der Abfassung einer Resolution sollte abgesehen werden, weil sie lediglich Personal- und Sachaufwendungen verursacht, aber in der Sache keine Aussicht auf Erfolg verspricht. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Wird in der Ratssitzung ausgehend vom Beratungsergebnis formuliert.