Beschlussvorlage (Anlage 4 - Presseerklärung LKT NRW vom 13032014)

http://www.lkt-nrw.de/Presse.aspx?rssid=2f7e0d90-fd7c-47cd-8ed2-6ccb25706c16&layout=print Landkreistag fordert vom Bund sofortige finanzielle Entlastung 13.03.2014 Den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts, die kommunalen Aufgabenträger der Eingliederungshilfe erst ab dem Jahr 2015 in Höhe von 1 Milliarde Euro zu entlasten, hat der Landkreistag mit Unverständnis aufgenommen. Denn es wurde keinerlei Aussage zu der bereits für das Jahr 2014 im Koalitionsvertrag angelegten Entlastung im Umfang von 1 Milliarde Euro getroffen. „Wir fordern nachdrücklich die Reform der Eingliederungshilfe zur Entlastung der Kommunen. Hierzu ist die versprochene sofortige Entlastung von 1 Milliarde Euro jährlich im Jahr 2014 zu realisieren“, so der Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Landrat Thomas Hendele. Der Landkreistag kündigte an, sich auf allen politischen Wegen gegenüber der Bundespolitik dafür einzusetzen, dass die Entlastungswirkungen zugunsten der Kommunen nicht ins kommende Jahr vertagt werden. Alle Bundestagsabgeordneten seien aufgerufen, bei den nunmehr beginnenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eine Entscheidung zu treffen, die der Intention des Koalitionsvertrages gerecht werde und damit kommunalfreundlich ausfalle. Zudem kritisierte der Landkreistag, dass nunmehr im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sei, erst ab dem Jahr 2018 – also nach Ablauf der soeben erst begonnenen Legislaturperiode – im Rahmen eines neuen Bundesleistungsgesetzes die im Koalitionsvertrag festgelegte jährliche Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Milliarden Euro zu bewirken. Dies sei angesichts der Haushaltsperspektiven der Kommunen absehbar zu spät. 18.03.2014 16:05:45 Seite 1 von 1