Beschlussvorlage (Gemeinschaftlicher Fraktionsantrag der Stadtratfraktionen CDU und SPD hier: Verwahrung und Aufstellung der alten DB-Signalanlage "LO 57")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.04.2014 - Der Bürgermeister Az: S2 Nr. der Ratsdrucksache: 1327-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gemeinschaftlicher Fraktionsantrag der Stadtratfraktionen CDU und SPD hier: Verwahrung und Aufstellung der alten DB-Signalanlage "LO 57" __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Josef A. Laqua __________________________________________________________________________ ( 0 ) Kosten €: ( ) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( X ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1327-IX 1. Sachverhalt: Die historische Signalanlage könnte im Winkel zwischen der Schienentrasse / dem DBGrundstück und dem Geh- und Radweg an der L 11 auf nordöstlichen Seite direkt neben dem beschrankten Fußgängerübergang platziert werden. Auf dem städtischen Grundstück dort bleibt bis zur Kanalleitung, die nicht mit Bauwerken überbaut werden sollte, ein Dreieck von rund drei Metern Tiefe und fünf Metern Länge, dass in der Planung lediglich geschottert, bzw. so belassen wird. Sollte dieser Bereich seitens der Stadt grundsätzlich in Frage kommen, ist mit den zuständigen Bahnbehörden abzustimmen ob die Entfernung von der Schienentrasse ausreichend ist und ob andere Gesichtspunkte noch zu berücksichtigen sind. 2. Rechtliche Würdigung Die Anlagen sind noch im Besitz der DB. Die Frage der Übereignung wird von den Antragstellern bearbeitet. Eine Baugenehmigung wäre aus hiesiger Sicht nicht erforderlich. Da es jedoch im Zustimmungsbereich des Straßenbaulastträgers Landesbetrieb für die L 11 liegt, ist das Vorhaben mit diesem abzustimmen. In wieweit außerdem noch rechtliche Fragen mit der DB abzustimmen sind, müsste auch noch geklärt werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Der Grundstücksbereich ist derzeit mit verpachtet, kann jedoch effektiv nicht vom Fuhrunternehmen genutzt werden. Aufgrund des Ausbaus von Bahnübergang und angrenzende Verkehrsflächen ist eine Anpassung des Pachtvertrages ohnehin nun erforderlich. Bei Aufstellung der historischen Signalanlage in diesem Bereich wird dieser sonstigen Nutzungsmöglichkeiten entzogen. Fläche und Anlagen müssen dann auch unterhalten werden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellmöglichkeit für die historische Signalanlage „LO 57“ am Bahnübergang Arloff mit den zuständigen Behörden zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten.