Antrag (Antrag bzgl. Pflanzgutförderung durch den Landschaftsverband Rheinland für das Stadtgebiet Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 391/2013 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 22.08.2013 gez. Böcking 30.08.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 11.09.2013 Bemerkungen vorberatend Antrag bzgl. Pflanzgutförderung durch den Landschaftsverband Rheinland für das Stadtgebiet Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Mittel in Höhe von 4,600 € für die Pflanzung und Pflege müssen im WP 2014 des EB Straßen zur Verfügung gestellt werden Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die mit dem Antrag im Zusammenhang mit der Pflanzgutförderung durch den Landschaftsverband verfolgten Anpflanzungen zur „Erhaltung und Wiederherstellung kulturhistorisch begründeter Landschaftsbilder“ befürworte ich grundsätzlich. Allerdings sind solche Anpflanzungen nicht kostenneutral zu realisieren. Die Gestellung des Pflanzguts verursacht hier den geringsten Anteil der Gesamtkosten. Ich muss daher darauf hinweisen, dass auch bei zur Verfügung Stellung des Pflanzguts durch den Landschaftsverband die Pflanzung sowie die Pflege durch den jeweiligen Straßeneigentümer zu gewährleisten ist und damit entsprechend Kosten verursacht. Beispielhaft habe ich hier die Berechnung der entstehenden Kosten für den im Antrag aufgeführten Standort Klosterstraße in Lechenich, Bepflanzung mit ca. 50 Bäumen, dokumentiert: - für die Bepflanzung der Bäume, Sicherung (Dreibock) und wässern, ca. 4.600 € im Jahr der Pflanzung - in den ersten drei Jahren für Obstbaumschnitt, wässern, Pflege der Baumstandorte ca. 1.200 €/Jahr - für die Baumkontrolle, in späteren Jahren auch Durchführung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen sowie herstellen des Lichtraumprofils ca. 250 €/Jahr. Ich sehe allerdings durchaus die Möglichkeit durch eine Beteiligung der örtlichen Gartenbauvereine die im Antrag beabsichtigten Anpflanzungen zu planen und antragsgemäß umzusetzen. Ich schlage daher vor, dass ich in einem gemeinsamen Gespräch mit den Gartenbauvereinen, zu dem ich einladen werde, zunächst die Bereitschaft der Vereine zur Unterstützung der beantragten Maßnahme abkläre. Den Antrag zur Anpflanzung von Obstbäumen an Straßen werde ich auch gleichfalls den beiden anderen zuständigen Baulastträgern, den Rhein-Erft-Kreis sowie den Landesbetrieb Straßen, zukommen lassen. Sobald mir von diesen Baulastträgern entsprechende Stellungnahmen vorliegen, werde ich hierüber im BA Straßen berichten. Ich gehe davon aus, dass die Baulastträger als Eigentümer der jeweiligen Flächen ihre Anträge zur Bereitstellung von Pflanzgut jeweils eigenverantwortlich stellen müssen. (Erner) -2-