Beschlussvorlage (27. Änderung des Flächennutzungplanes für die Ortslage Kalkar - Wohnbaufläche Romulusstraße hier: Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.04.2014 - Der Bürgermeister Az: 61-20-30 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 1310-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 27. Änderung des Flächennutzungplanes für die Ortslage Kalkar – Wohnbaufläche Romulusstraße hier: Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( )Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( ) Deckung: Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja / (X ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1310-IX 1. Sachverhalt: Bei dem Grundstück Gemarkung Kalkar, Flur 1, Flurstück Nr. 78 handelt es sich um eine geplante Erweiterungsfläche für den Friedhof Kalkar. Das städtische Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Friedhof“ dargestellt, zudem weist der rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 59 „Kalkar-Friedhof“ eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Friedhof aus. Der bislang vorhandene Friedhof in Kalkar weist bereits einen Überschuss an Grabstätten aus, so kein Bedarf besteht für eine Friedhofserweiterungsfläche. Damit eine Wohnbebauung auf dem Grundstück realisiert werden kann, sind planungsrechtliche Schritte einzuleiten. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Kalkar-Friedhof“ sind erforderlich. Geplant ist eine Darstellung des betreffenden Flurstückes im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche. Die Aufhebung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 59 „Kalkar-Friedhof“ wird in Ratsdrucksache Nr. 1312 gesondert beraten. Aus städtebaulicher Sicht bestehen gegen eine Flächennutzungsplanänderung grundsätzlich keine Bedenken. Der Einleitung der hierfür notwendigen planungsrechtlichen Schritte kann zugestimmt werden. Im weiteren Verfahren sind nun die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren sind auf der Grundlage des BauGB durchzuführen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten der Planverfahren trägt der Eingebetrieb Forst. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bauleitplanungen sind Verfahren, bei denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Es wird Baufläche entwickelt, die auch von jungen Familien genutzt werden kann. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ortslage Kalkar – Wohnbaufläche Romulusstraße - durchzuführen.