Antrag (Antrag bzgl. Konzept für eine Unfallkommission)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 318/2013 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 09.07.2013 gez. Böcking 05.08.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 05.09.2013 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Konzept für eine Unfallkommission Finanzielle Auswirkungen: Einstellung von ca. 20.000,00 Euro/ Jahr für kleinere bauliche Maßnahmen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßen Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen eines Beitrages zur Verkehrssicherheitsarbeit in Erftstadt wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr der Vorschlag zur Bildung einer Kinderunfallkommission befürwortet (485/2012). Ziel dieser Kommission soll es sein, die Zahl von Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Kindern zu verringern. In einem ersten Treffen zur Bildung der Kinderunfallkommission, bei der die Kreispolizeibehörde und die Stadtverwaltung vertreten waren, wurde über das Thema Mobilitätserziehung in den Kindergärten und Schulen gesprochen. Angeregt wurde, dass die Kinderunfallkommission als Anlaufstelle für die Verkehrssicherheitsarbeit dienen sollte. Voraussetzung hierzu ist allerdings, dass alle Informationen hier zusammenlaufen müssen. Bei einer Festlegung für die genaue Arbeitsweise sollte man sich an den Vorgehensweisen anderer Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, die bereits eine Kinderunfallkommission gebildet haben, orientieren. Als ständige Mitglieder wurden hier Vertreter der Polizeibehörde (Dezernat Verkehrssicherheit) und der Verwaltung benannt. In einigen Kommunen sind hier auch der ADAC, ADFC, die Deutsche Verkehrswacht sowie soziale Verbände (z.B. Kinderschutzbund) einberufen worden. Bei der erweiterten Mitgliedschaft sind u.a. die Baulastträger (Landesbetrieb, Rhein-Erft-Kreis) vertreten. In Kerpen ist die Bürgermeisterin Vorsitzende der Unfallkommission. Über die Arbeit der KUK sollte auch im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr berichtet werden. Schwerpunkt der Arbeit der KUK sollen Bereisungen sein, bei denen Lösungen zur Verbesserung gesucht werden. Um Vorschläge für kleinere bauliche Maßnahmen auch sofort umsetzen zu können, schlage ich vor, dass im Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Straßen zunächst ein Betrag von ca. 20.000,00 Euro eingestellt werden wird. (Erner) -2-