Sitzungsvorlage (Umbau Rathaus)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 31.08.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 388/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 22.11.2012 Haupt- und Finanzausschuss 29.11.2012 Stadtrat 06.12.2012 TOP Ergebnisse Umbau Rathaus Anlg.: - 1 SD.Net Beschlussentwurf: Die aus den Machbarkeitsstudien von Prof. Aldinger resultierenden Alternativen zum Dienstleistungszentrum werden nicht weiter verfolgt. Begründung: In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 17.02.2005 wurde erstmalig der Sanierungsbedarf, insbesondere die brandschutztechnische Ertüchtigung des Neuen Rathauses erörtert. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2007 der Arbeitskreis „Brandschutz Rathäuser“ gebildet, der sich u.a. mit Neubauvarianten beschäftigte. Standorte, wie Walramplatz, Grundstücke Feuerwehr, Alte Schirmerschule/Stadthalle wurden untersucht, jedoch aus Kostengründen nicht weiter verfolgt. Die Sanierung des Neuen Rathauses wurde seinerzeit befürwortet. Im Zuge der weiteren Planungen zur Sanierung wurde der Verwaltung gem. Antrag Nr. 1/2009 der CDU-Fraktion der Prüfauftrag erteilt, ob eine Neubauvariante in Verbindung mit anderen Nutzern möglich ist. Gem. Beschluss vom PLUB vom 24.03.2010 wurde das Architekturbüro Prof. Aldinger, Stuttgart, mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie am jetzigen Standort Neues Rathaus beauftragt. Die Studie wurde von Prof. Aldinger in der Sitzung des PLUB am 11.05.2010 vorgestellt. Ebenfalls wurde gem Beschluss des PLUB vom 25.11.2010 das Büro Aldinger mit der Erstellung einer Mach- barkeitsstudie Neubau Dienstleistungszentrum am Standort Altes Rathaus beauftragt. Die Vorstellung dieser Studie erfolgte in der Sitzung am 24.03.2011. Die jeweiligen Studien wurden den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Unter Gesichtspunkten wie Architektur, Stadtentwicklung, Denkmalschutz, Raumprogramm, Organisation Verwaltung, Investitions- und Lebenszykluskosten wurden für die beiden Standorte verschiedene Varianten erarbeitet. In der Empfehlungsmatrix (s. Studie Altes Rathaus S. 67) wurde eine Plus-Minus-Bewertung der einzelnen Varianten vorgenommen. Danach sollten folgende Varianten für die weitere Beratungen in Betracht gezogen: Standort Neues Rathaus, Variante D (ohne Polizei): Diese Variante beinhaltet die Sanierung des Neuen Rathauses sowie einen Erweiterungsbau zu den bestehenden Gebäudeteilen. Sie sieht einen dreigeschossigen Baukörper vor, der als Längsriegel an die bestehende Bausubstanz angegliedert ist. Hierfür sind gem. Studie Investitionskosten i.H.v. 13,09 Mio € angesetzt. Der Ansatz kann um rd 3,7 Mio € reduziert werden, da die Unterbringung der Polizei nicht mehr in Frage kommt. Somit ist für den Standort Neues Rathaus Variante D eine Investition i.H.v. rund 9,39 Mio € anzusetzen. Standort Altes Rathaus, Variante G (ohne Polizei): Diese sieht den Erwerb und den Abbruch des benachbarten Einzelhandelsgebäudes vor. Das Entwurfskonzept beinhaltet die Grundsanierung des bestehenden Alten Rathauses sowie einen Erweiterungsbau auf dem noch zu erwerbenden Grundstück. Die Investitionskosten dieser Variante betragen ohne Grunderwerb rund 13,7 Mio. Standort Neues Rathaus, Hoflösung (ohne Polizei) Diese sieht zu den bisher vorgestellten Konzepten eine zusätzlich Lösung vor. Hier ist eine zweigeschossige Hofbebauung mit Innenhof zur Belichtung aller Büroflächen vorgesehen. Es erfolgt eine direkt Anbindung an die vorhandene Bebauung des Neuen Rathauses. Zur Erfüllung des Raumprogramms können rund 800 qm Nutzfläche bzw 1.250 qm BGF geschaffen werden. Die Kosten für die Sanierung des Bestandes und der Hofbebauung werden mit 9,46 Mio € veranschlagt. Grundsätzlich bieten alle vorgestellten Variante positive Ansätze, die für das ein oder andere Projekt sprechen – alle Projekte haben jedoch leider die Gemeinsamkeit, dass die Kosten von jeweils rund 10 Mio € nach der derzeitigen Haushaltslage auch bis 2014 (mittelfristige Finanzplanung) nicht finanzierbar sind. Sitzungsvorlage 388/2012 Seite 2 Zwar beteuert der Kreis Düren auch auf mehrfache Nachfrage, dass er an einem Dienstleistungszentrum in „Zusammenarbeit“ mit der Stadt Jülich festhält, bei Besprechungen hinsichtlich der Zusammenfassung der Job-com im Nordkreis wurde jedoch deutlich, dass der Kreis Düren durchaus auch Überlegungen ohne Beteiligung Stadt Jülich vornimmt. Aus diesem Grunde sollte man sich auch von dem Konstrukt Dienstleistungszentrum zusammen mit dem Kreis Düren verabschieden, die Job com und der SGB II-Bereich können im Alten Rathaus verbleiben. Um den Bürobedarf der Stadtverwaltung (siehe Anlage) zumindest kurzfristig decken zu können, werden Überlegungen angestellt, an Dritte vermietete Büroräume wegen „Eigenbedarf“ zu kündigen. Die Durchführung der Brandschutzsanierung des Neuen Rathauses/Gesundheitsamtsgebäudes bleibt hiervon unabhängig und kann wie geplant begonnen werden. 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: siehe Begründung Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 388/2012 x nein nein Seite 3