Antrag (Antrag bzgl. Ausbau eines Fahrradweges entlang der L 263 zwischen Lechenich und Bliesheim)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 23/2013 2. Ergänzung Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 05.08.2013 gez. Böcking 23.08.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 05.09.2013 Bemerkungen vorberatend Antrag bzgl. Ausbau eines Fahrradweges entlang der L 263 zwischen Lechenich und Bliesheim Finanzielle Auswirkungen: Für den Grunderwerb und Ing.-Leistungen müssen für das Wirtschaftsjahr 2014 ingesamt 38.300,00 Euro beim Eigenbetrieb Straßen eingestellt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Über das Verfahren „Bürgerradwege“ hatte ich der letzten Ausschusssitzung bereits berichtet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2012 insgesamt 24 Projekte aus diesem Programm gefördert. 2013 werden voraussichtlich 11 dieser Projekte noch umgesetzt. Bei dem Modellprojekt „Bürgerradwege“ der Landesregierung werden Radwege gemeinschaftlich vom Landesbetrieb Straßenbau NRW, den beteiligten Kreisen und Kommunen und mit Unterstützung aus der Bürgerschaft realisiert. Das Modellprojekt wurde 2005 ins Leben gerufen.. Im Regierungsbezirk Köln sind bisher jedoch nur zwei Anträge gestellt worden. Bei der Planung und Realisierung der „Bürgerradwege“ sollen möglichst viele engagierte Bürger mithelfen. Dies können sie auf verschiedenen Weisen bewerkstelligen, beispielweise indem sie Gelder spenden, kostenlos eigene Grundstücke zur Verfügung stellen oder direkt selbst an dem Projekt mitarbeiten. Die Koordination und Beratung für die Umsetzung der Projekte übernehmen die Regionalniederlassungen von „Straßen NRW“. Für den im Radwegebedarfsplan der Stadt Erftstadt in der „dringenden Priorität“ eingestellten Fahrradweg entlang der L 263 zwischen Lechenich und Bliesheim habe ich einen Antrag zum Ausbau eines „Bürgerradweges“ an den Landesbetrieb Straßenbau mit der Bitte um Weiterleitung an das zuständige Ministerium gestellt. Hiermit erhoffe ich mir durch eine entsprechende Unterstützung aus der Politik und der Bürgerschaft dass eine „schnelle“ Bewilligung und Umsetzung möglich ist. Um mit dem Landesbetrieb vorab die notwendigen Abstimmungen für den Ausbau des Radweges führen zu können, habe ich bereits ein Ingenieurbüro mit den ersten Planungsleistungen beauftragt. Nach der erhofften Genehmigung und Zustimmung unserer Maßnahme werde ich zeitnah den notwendigen Grunderwerb tätigen sowie alle weiteren erforderlichen Schritte einleiten. (Erner) -2-