Beschlussvorlage (ÖPNV-Anbindung des Höhengebiets nach Rheinbach hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.03.2014 - Der Bürgermeister Az: 32-51 Ste Nr. der Ratsdrucksache: 1305-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: ÖPNV-Anbindung des Höhengebiets nach Rheinbach hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.03.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Hans-Josef Dederichs __________________________________________________________________________ (X) Mehrkosten €: ca. 6.250 – 11.000 € p/A (X) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( X ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt (X) (X) Die Mittel müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung von 6.250 € - 11.000 € p/A durch Einsparung bei Schülerbeförderung (Produkt/Sachkto. 03 241 100/527 919) Folgekosten: (X) ja / ( ) nein 6.250-11.000 € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1305-IX 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 17.03.2014 beantragt die SPD-Fraktion, eine bessere ÖPNV-Anbindung des Höhengebiets nach Rheinbach herzustellen (siehe Anlage 1). Im Rahmen des Projektes RegioM2030 wurde von der Dörfergemeinschaft "Am Thürne" eine bessere Verbindung in Richtung Rheinbach als wichtigstes Ziel formuliert. Die Dörfergemeinschaft besteht aus den Orten Eichen, Houverath, Lanzerath, Limbach, Maulbach, Scheuren und Wald. Insgesamt leben dort ca. 2.000 Menschen. Das Planungsbüro Verkehr (PGV) hat im Rahmen des Projektes mehrere Konzeptvarianten vorgeschlagen. Im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit dem durchführenden Verkehrsunternehmen RVK sowie den zuständigen Aufgabenträgern Kreis Euskirchen und Rhein-Sieg-Kreis wurde die nachfolgend beschriebene Konzeptidee als Umsetzungsvariante festgelegt. 1. Konzept "Am Thürne" nach Rheinbach Das Konzept der PGV sieht eine Verlängerung der Linie 828 von Bad Münstereifel über die Dörfergemeinschaft Thürne und Kurtenberg bis Sürst-Hardt vor. In Sürst-Hardt kann ein Anschluss mit Umstieg auf die Linie 814 nach Rheinbach sichergestellt werden. Hierfür muss von Seiten des Aufgabenträgers Rhein-Sieg-Kreis die Abfahrtszeit der Line 814 in SürstHardt um ca. 30 Minuten verlegt werden. In Rheinbach besteht dann ein Anschluss an die Bahn in Richtung Bonn. Vorteil dieses Konzeptes ist, dass die bestehenden TaxiBus-Unternehmen weiterhin ihre Linien erbringen können. Weiterhin wird sowohl in Bad Münstereifel als auch in Rheinbach ein Anschluss an die Bahn hergestellt. Die Umstiegszeiten in Sürst-Hardt sind mit 2 bzw. 4 Minuten sehr kurz. Im Vergleich zu heute wird ein regelmäßiger Anschluss an die Linie 814, die ebenfalls als TaxiBus verkehrt, sichergestellt. Die Fahrzeit beträgt ab Houverath voraussichtlich 40 Minuten. Es wird ein Umstieg in Sürst-Hardt erforderlich. 1.1 Fahrplanentwurf In Anlage 2 ist ein grober Fahrplanentwurf, der nur die Ortsteile der Thürne umfasst, angefügt. Hierin wird zunächst die Haltestelle Kurtenberg weiterhin aufgeführt. Es sollte aber vor einer Umsetzung überlegt werden, ob die Beibehaltung dieser Haltestelle sinnvoll ist, oder ggf. nur als Einstieg in Richtung Bad Münstereifel und Ausstieg aus Richtung Bad Münstereifel genutzt wird. Sofern die Haltestelle Kurtenberg als Haltestelle für beide Richtungen enthalten bleibt, könnten Fahrten zwischen Kurtenberg und Sürst-Hardt Seite 3 von Ratsdrucksache 1305-IX entstehen, die durch das Bad Münstereifeler Taxiunternehmen mit entsprechend weiter Anfahrt zu erbringen wären. Somit wären diese Fahrten sehr unwirtschaftlich. Dies sollte vermieden werden. Um Berufspendlern aus der Thürne eine frühe Fahrmöglichkeit in Richtung Rheinbach anzubieten, wurden morgens zwei Fahrten nur aus dem Bereich Thürne mit Anschluss an die Linie 814 in Richtung Rheinbach aufgenommen. Samstags könnte die Fahrlage der Linie 814 aufgrund der geänderten Zeiten der Voreifelbahn in Bad Münstereifel wie heute bestehen bleiben. Dies gilt es noch mit dem Rhein-Sieg-Kreis abzustimmen, da für die Rheinbacher Bürger kein durchgängiger Takt über alle Betriebstage vorhanden wäre. Samstags besteht erst um 09:12 Uhr ein passender Bahnanschluss von Rheinbach in Richtung Kurtenberg. Daher wurden die ersten Fahrten der Linie 828 ohne eine Verbindung ab Rheinbach aufgenommen. 1.2 Nachfragedaten Linie 828 Status-Quo Im Jahr 2013 nutzten insgesamt 9.874 Fahrgäste die Linie 828. Hierbei wurden 4.129 Fahrten abgerufen (2,4 Personen pro Fahrt) und 81.780 Kilometer erbracht (19,8 Kilometer pro Fahrt). Der Abrufungsgrad bei den Fahrten lag bei insgesamt 68% montags bis freitags und 47% samstags. Die abgerufenen Kilometer lagen montags bis freitags bei 47% und samstags bei 29%. Bezogen auf die Relationen von und nach Kurtenberg ergibt sich folgendes: Fahrgäste von und nach Kurtenberg: Kilometerleistung von und nach Kurtenberg: 382 (knapp 4% der Gesamtfahrgäste) 2.866 (3,5% der Gesamtkilometer) Die Fahrgäste, die nach Kurtenberg fahren, kommen vor allem aus Houverath, Bad Münstereifel und Wald. Es werden vor allem Fahrten nachmittags von Kurtenberg in die Höhenorte nachgefragt (16 -18 Uhr). 1.3 Kalkulation der Mehrkosten Für eine Kostenkalkulation können lediglich Annahmen getroffen werden, da nicht abgeschätzt werden kann, welche Nachfrage durch die Schaffung dieses neuen Anschlusses induziert wird. Für die Kostenkalkulation werden zwei Varianten berechnet: Variante 1: Die Fahrten bis Sürst-Hardt werden zu insgesamt 5% nachgefragt, davon zu 80% aus dem Bereich Thürne und zu 20% ab Bad Münstereifel. Die Fahrten morgens für Berufspendler werden zu 80% nachgefragt. Variante 2: Die Fahrten bis Sürst-Hardt werden zu insgesamt 10% nachgefragt, davon zu 80% aus dem Bereich Thürne und zu 20% ab Bad Münstereifel. Die Fahrten morgens für Berufspendler werden zu 80% nachgefragt. Die Kilometer, die bereits heute auf Rheinbacher Gebiet nachgefragt werden (2.870 KM) können in der Kilometerkalkulation gegengerechnet werden. Entsprechend dieser Parameter entstehen voraussichtlich folgende Mehrkilometer: Variante 1: Variante 2: 7.090 KM 12.420 KM Im TaxiBus-Verkehr wird grob mit 1 Euro pro Kilometer als Zuschussbedarf gerechnet. Somit ergibt sich für Variante 1 ein Zuschussbedarf für die Mehrkilometer von 7.090 Euro pro Jahr. Bei Variante 2 läge der Zuschussbedarf bei ca. 12.420 Euro pro Jahr. Seite 4 von Ratsdrucksache 1305-IX 1.4 Finanzierung Die TaxiBus-Fahrten der Linie 828 werden bislang komplett durch den Kreis Euskirchen finanziert. Die Kilometerleistung, die bis Kurtenberg auf dem Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises besteht, wird im Rahmen der ÖPNV-Umlageberechnung der Stadt Bad Münstereifel zugeordnet. Die Finanzierungsregelung sollte nach Ansicht des Aufgabenträgers RheinSieg-Kreis weiterhin beibehalten werden, da über die Verlängerung der Linie 828 bis SürstHardt vor allem Bedarfe aus dem Gebiet des Kreises Euskirchen abgedeckt werden. Die Verkehre der Linie 814 von Sürst-Hardt nach Rheinbach werden durch den Rhein-Sieg-Kreis finanziert. Es wird davon ausgegangen, dass die Finanzierung weiterhin wie bisher für den Bereich bis Sürst-Hardt komplett über den Kreis Euskirchen erfolgt. Aufgrund der Mehrkilometerleistung für die Stadt Bad Münstereifel, hat diese auch den höchsten Anteil der Mehrkosten zu tragen. Im Rahmen der ÖPNV-Umlageberechnung hätte die Stadt Bad Münstereifel bei Variante 1 ca. 6.250 Euro und bei Variante 2 knapp 11.000 Euro als Mehrkosten pro Jahr zu zahlen. Die verbleibenden Mehrkosten verteilen sich auf die weiteren 10 Kreiskommunen. 2. Weiteres Vorgehen Von Seiten der Stadt Bad Münstereifel muss festgelegt werden, ob dieses Konzept umgesetzt werden soll und die Mehrkosten durch die Stadt Bad Münstereifel getragen werden. Durch die Verlängerung der Linie 828 wird erstmals eine verlässliche Verbindung aus dem Bereich „Thürne“ in Richtung Rheinbach geschaffen. Die Kreisverwaltung muss im Nachgang der Beschlussfassung der Stadt Bad Münstereifel einen entsprechenden politischen Beschluss auf Kreisebene erwirken. Die Umsetzung könnte zunächst für 1 oder 2 Jahre vorgesehen werden, um die tatsächliche Nachfrage und die entstehenden Mehrkosten zu verifizieren. Eine Umsetzung wäre zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 möglich, sofern die entsprechenden Beschlüsse bis Anfang Oktober 2014 gefasst sind. Zunächst soll die Stadt Bad Münstereifel mitteilen, ob das Konzept umgesetzt wird. Dies vorbehaltlich der Zustimmung des Rhein-Sieg-Kreises zur Veränderung der Linie 814, die für eine Verbindung bis Rheinbach um ca. 30 Minuten verlegt werden müsste. Die Verwaltung befürwortet einen Netzlückenschluss zwischen den Höhendörfern („Am Thürne“) und Rheinbach. Aus diesem Grund wurde auch aktiv an dem Projekt RegioM 2030 „Zukunftskonzepte für die Mobilitätsversorgung der ländlichen Regionen“ teilgenommen. Jedoch ist zu hinterfragen, ob eine Verbesserung der Anbindung an die Rheinschiene und an die überörtliche Infrastruktur negative Auswirkungen auf die Versorgungsfunktionen der Stadt Bad Münstereifel hat. So vorteilhaft diese in bestimmter Hinsicht, insbesondere für den Arbeitsmarkt, auch sein mag, so erhöht sich jedoch durch eine solche Verkehrsanbindung auch die Möglichkeit, das schulische Angebot in Rheinbach, gerade aus dem Raum Houverath – Wald, noch intensiver zu nutzen, als es heute schon genutzt wird. Auch der Abfluss von Kaufkraft aus dem Bad Münstereifeler Höhengebiet, insbesondere zu der in der Landesplanung als Mittelzentrum ausgewiesenen Stadt Rheinbach, könnte sich damit erhöhen. Denn die Stadt Rheinbach weist zurzeit im Bereich der Nahversorgung ein größeres und differenzierteres Angebot auf, als es in Bad Münstereifel der Fall ist. Jedoch kann sich dies nach Eröffnung des Outlets auch in einen Kaufkraftzufluss umwandeln, so dass sich eine bessere ÖPNV-Anbindung auch positiv auswirken könnte. Als Deckungsvorschlag kämen Einsparungen bei der Schülerbeförderung in Betracht. 2013 wurden 13.644,38 € nicht verausgabt. Ab 2014 werden nach jetziger Einschätzung aufgrund rückgängiger Schülerzahlen, jedoch steigender Schülerticketkosten 10.000,00 € bis 12.000,00 € jährlich eingespart. Seite 5 von Ratsdrucksache 1305-IX Herr Achim Blindert wird als Vertreter des Kreises anwesend sein und kann ggfs. Einzelheiten näher erläutern. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Der Anteil der Mehrkosten, den die Stadt Bad Münstereifel im Rahmen der ÖPNVUmlageberechnung zu tragen hat, beläuft sich auf ca. 6.250 Euro bei Variante 1 und auf knapp 11.000 Euro € bei Variante 2 pro Jahr. Diese Mehrbelastung fließt in die ÖPNV-Umlage (Produkt/Sachkonto 16 611 100/537 201), die in monatlichen Raten an den Kreis zu zahlen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Der Netzlückenschluss zwischen dem Höhengebiet und Rheinbach trägt zu einer deutlichen Verbesserung der Mobilität der Einwohnerschaft bei. Das Wohnen im Höhengebiet wird attraktiver. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich für die Umsetzung der beschriebenen Lösungsvariante einzusetzen. Die hierfür notwendigen Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt und durch Einsparung bei der Schülerbeförderung (Produkt 03 241 100, Sachkonto 527 919) gedeckt.