Beschlussvorlage (Erläuterungen)

Anmerkungen zum Bericht 01 - 06 / 2013 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt Vorbemerkungen Mit dem vorliegenden Bericht erfüllt der Eigenbetrieb Straßen der Stadt Erftstadt gemäß § 20 Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO NRW 2004 - „Zwischenberichte“) die vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtungen: Die Betriebsleitung hat die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und den Betriebsausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten. Die Fassung des Wirtschaftsplans 2013 (V 446/2012) wurde – nach mehrmaligen Verschiebungen und nach zwischenzeitlicher Einarbeitung neuerer Erkenntnisse aus dem NKF-Konzernabschluss 2010, u. a. in den Bereichen Projektdaten und längerer Restnutzungsdauern für Straßenaufbauten und Trauerhallen – zusammen mit dem Doppelhaushalt 2013 und 2014 der Stadt Erftstadt am 02.07.2013 vom Rat der Stadt – nach vorausgegangener Beratung und Beschlussempfehlung am 19.06.2013 im Betriebsausschuss Straßen – jeweils mehrheitlich genehmigt; der Wirtschaftsplan 2013 endete mit einem Ergebnis von minus EUR 1.168.300. Gegenüber der Planung haben sich nach Erkenntnissen der Betriebsleitung zum Zeitpunkt der Berichtslegung für den Gesamtbetrieb keine wesentlichen (das Ergebnis beeinflussenden) einzelnen Faktoren gezeigt; ggf. sind absehbare Änderungen mit geringfügigen Auswirkungen in den folgenden betriebszweigspezifischen Erläuterungen dargestellt. Allgemeine und mit hoher Wahrscheinlichkeit stichtags-, wetter- bzw. zufallsbedingte Abweichungen sind jedoch keine Grundlage für eine Anpassung der jährlichen Prognoserechnung bzw. des geplanten Ergebnisses. Die Abwicklung der Projekte lt. Wirtschaftsplan verläuft – unter Berücksichtigung der o. g. stichtags-, wetter-, urlaubs- und anderer zufallsbedingter Einflüsse - planmäßig; wesentliche Kostenüberschreitungen sind aus heutiger Sicht nicht zu erwarten und könnten ggf. mit anderen Projektbudget-Unterschreitungen liquiditätsmäßig verrechnet werden. Sofern der Betriebsleitung zwischen Berichtslegung und Sitzungstermin von vorstehend aufgeführten Informationen abweichende Erkenntnisse zugehen sollten, so wird die Betriebsleitung bei signifikanten Veränderungen ggf. ergänzend mündlich im Ausschuss berichten. Gleichfalls befinden sich alle größeren Projekte innerhalb des geplanten Zeitfensters der Umsetzungsphase. Betriebszweig Strassen: keine relevanten Abweichungen; Betriebszweig Gartenbau: Sportplatz Lechenich (alt) verbleibt bei – 65 -; Unterhaltungskosten werden ggf. ab 2014 vom Kernhaushalt getragen; Betriebszweig Friedhöfe: keine relevanten Abweichungen, Verkauf der Friedhofserweiterungsfläche im 2. HJ. 2013; Betriebszweig Straßenreinigung: keine relevanten Abweichungen, Sommerreinigung: Gebührenhaushalt; Winterdienst: Quasi-Gebührenhaushalt mit erheblichen Verschiebungen betreffend Ausgaben / Aufwand von 2012 in den Zeitraum Jan. bis April 2013. Planergebnis 2013 / vorläufig + Korrekturen (positiv) BZ Straßen + Korrekturen (positiv) BZ Gartenbau +.Korrekturen (positiv) BZ Friedhöfe + Korrekturen (positiv) BZ Straßenreinigung ./. Korrekturen (negativ) BZ Straßen ./. Korrekturen (negativ) BZ Gartenbau ./. Korrekturen (negativ) BZ Friedhöfe ./. Korrekturen (negativ) BZ Straßenreinigung Planergebnis 2013 / aktueller Stand i. H. v. - 1.168.300 € i. H. v. 0€ i. H. v. 0€ i. H. v. 0€ i. H. v. 0€ i. H. v. + 0€ i. H. v. + 0€ i. H. v. + 0€ i. H. v. + 0€ i. H. v. – 1.168.300 € Prognoserechnungen sind analog und vergleichbar mit dem Wirtschaftsplan für jeden Betriebszweig (einzeln und unkonsolidiert) sowie für den Eigenbetrieb insgesamt (in einer konsolidierten Fassung) dargestellt. Seite 2/3 zum Quartalsbericht Eigenbetrieb Straßen vom 09.08.2013 1. Abgrenzungen innerhalb der Ergebnisrechnung In der Regel sind in allen beplanten Positionen der Ergebnisrechnungen Abgrenzungen gegenüber den Konten der Buchhaltung in Höhe der erwarteten (anteiligen) Einnahmen / Erträge bzw. Ausgaben / Aufwendungen des Berichtszeitraums enthalten. Sofern zutreffend, sind Verkaufserlöse und Bestandsveränderungen anteilig in die Betrachtung einbezogen. Erwartete Nachlaufkosten sind gleichfalls angemessen (durch Schätzung) berücksichtigt. 2. Ergebnisabweichung (Eigenbetrieb Straßen konsolidiert) Die Ergebnisabweichung (in TEUR) betrifft nachfolgend aufgeführte Positionen gegenüber der anteiligen Jahresplanung, wobei besonders gekennzeichnete Positionen (*) nachstehend gesondert erläutert werden : TEUR Einnahmen / Ertrag - Umsatzerlöse (VK-Erlöse/SOPO`s) - Bestandsveränderungen - Aktivierte Eigenleistungen - Sonstige betriebliche Erträge -- davon periodenfremde Erträge - Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Gesamtabweichung Einnahmen / Ertrag i. H. v. i. H. v. i. H. v. i. H. v. i. H. v i. H. v. i. H. v. - Ausgaben / Aufwendungen - Materialaufwand / Unterhaltung - Personalaufwand - Abschreibungen - Sonstiger betrieblicher Aufwand -- davon periodenfremde Aufwendungen - Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen - Sonstige Steuern Gesamtabweichung Ausgaben / Aufwendungen i. H. v i. H. v. i. H. v. i. H. v. i. H. v. i. H. v. i. H. v. i. H. v. - Saldo = Abweichung zum Wirtschaftsplan 479 0 0 2 8 13 490 * * - 158 0 347 22 2 5 1 533 i. H. v. + 43 + - * Die Ergebnisabweichung gegenüber der anteiligen Jahresplanung resultiert im Wesentlichen aus - der witterungsbedingten Reduzierung des Unterhaltungsaufwands im 1. Halbjahr 2013 (plus TEUR 234) bei gleichzeitig gestiegenen Winterdienstaufwendungen (minus TEUR 76), per Saldo plus TEUR 158, sowie - der Anpassung der Restnutzungsdauern in den Positionen „Abschreibungen für Straßenaufbauten“ und „Trauerhallen“ (erstmals im Jahresabschluss zum 31.12.2012) nebst der korrespondierenden Inanspruchnahme von Sonderposten als Teil der Umsatzerlöse i. H. v. minus TEUR 132. Alle anderen Positionen liegen mit einem Gesamtvolumen von plus TEUR 17 unterhalb der Wesentlichkeitsgrenzen bzw. innerhalb normaler Planabweichungen. 3. Einschränkungen/Berichtsqualität Auf die Darstellung der Bilanz zum Stichtag 30.06.2013 wird verzichtet, da aufgrund der terminlichen Situation (Stichtag der Auswertung: 05.08.2013 – Vorlagetermin: 09.08.2013) zwingend notwendige und umfangreiche Abschlussarbeiten (ggf. mehrfach unterjährig) nicht durchgeführt werden können. Anzumerken ist jedoch, dass alle für die Darstellung der Ertragslage wesentlichen und bekannten Einflussfaktoren in der Ergebnisdarstellung berücksichtigt worden sind. Seite 3/3 zum Quartalsbericht Eigenbetrieb Straßen vom 09.08.2013 4. Liquidität Die Liquidität des Eigenbetriebes ist zum Stichtag 30.06.2013 ausreichend und zukünftig (unter Vorbehalt der regelmäßigen unterjährigen Verlustausgleiche aus dem Kernhaushalt mittels Abschlagszahlungen) durch Barmittel gesichert; die Aufnahme von Kassenkrediten ist bei „normalem Geschäftsverlauf“ (d. h. zeitnahe Genehmigung des Wirtschaftsplans und der Kreditaufnahmen, spätestens zu Beginn des PlanWirtschaftsjahres) aus heutiger Sicht nicht notwendig. 5. Barmittel TEUR + 715 Kreditlinie Kassenkredite TEUR + 2.700 noch nicht abgerufene Kredite aus WiPlan 2012 – KfW (energieeffiziente Straßenbeleuchtung) TEUR + noch nicht abgerufene Kredite aus WiPlan 2013 (geplanter Abruftermin: Ende 2013) TEUR + 1.241 600 Risikomanagement Die Einführung des Risiko-Management-Systems (RMS) wurde 2006 abgeschlossen; danach erfolgten (unter gleichbleibenden Rahmenbedingungen im Eigenbetrieb Straßen) regelmäßige Fortschreibungen bei tendenziell unveränderter Risikoeinschätzung. Durch den Verzehr des Eigenkapitals im Eigenbetrieb in 2012 und der daraus resultierenden Verpflichtung des Kernhaushaltes der Stadt Erftstadt nach § 10 Abs. 6 EigVO NRW hinsichtlich „angemessener Ausstattung“ mit Kapital zeigen sich folgende grundsätzlichen Veränderungen bzw. Verbesserungen der Risikosituation: - Das korrigierte Kapital (nach Verlust- bzw. Kapitalausgleich) wird zukünftig voraussichtlich zwischen 0 % und 5% der korrigierten Bilanzsumme betragen bzw. schwanken und damit unterhalb der Sollwert-Spanne i. H. v. 25% bis 40% (gemäß Risiko-Management-Handbuch) liegen. - Eine marktübliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals (vor Verlust- bzw. Kapitalausgleich) kann bei (sich in der mittelfristigen Planung abzeichnenden) anhaltenden Verlusten grundsätzlich nicht erreicht werden; die Effektivverzinsung ist negativ; ausgenommen von dieser Feststellung sind der Gebührenhaushalt „Sommerreinigung“ und der „Quasi-Gebührenhaushalt „Winterdienst“. - Der Liquiditätsstatus im Eigenbetrieb Straßen hat sich – bedingt durch den erstmaligen Kapitalausgleich des Kernhaushaltes der Stadt Erftstadt im Jahre 2012 – verbessert und wird sich zukünftig sukzessiv weiter verbessern. Alle anderen bekannten Risikopotentiale sind nach Einschätzung der Betriebsleitung als im Zeitablauf unverändert einzustufen; eventuell könnte das allgemeine Finanzierungsrisiko der Stadt Erftstadt und daraus resultierend auch das allgemeine Finanzierungsrisiko des Eigenbetriebes Straßen zukünftig steigen. Die Fortschreibung des Risiko-Management-Handbuchs auf den Stand 31.12.2012 ist für das IV. Quartal 2013 vorgesehen, verbunden mit einer Information der politischen Gremien. Sollten sich aus der geplanten Umgliederung der städtischen Dienste (zur Zeit Stadtwerke - 81.5.) in den Eigenbetrieb Straßen (Betriebszweig Straßenreinigung) zusätzliche oder höhere Risikopotentiale ergeben, so wird dies entsprechend berücksichtigt.