Mitteilung (Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen § 61 a Landeswassergesetz)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 66 Az.: Hel/Wo Jülich, 22.11.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 521/2012 Mitteilung Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 22.11.2012 TOP Ergebnisse Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen § 61 a Landeswassergesetz Anlg.: SD.Net Mitteilungstext: Die Landesregierung hat mit Presseinformation vom 24.10.2012 mitgeteilt, in welcher Weise eine Änderung des § 61 a LWG vorgesehen ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung ist noch nicht in den Landtag eingebracht. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt seinen Mitgliedern, zunächst abzuwarten, wie endgültig die gesetzliche Regelung aussehen wird. Seitens der Stadt Jülich wird derzeit kein Grundstückseigentümer aufgefordert, den Dichtheitsnachweis vorzulegen. Der Schnellbrief liegt den Fraktionen vor. Weitere Informationen können in der Sitzung gegeben werden.