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Beschlussvorlage (Maßnahmen/Konzept gegen die übermäßige Gülleausbringung im Stadtgebiet von Bad Münstereifel)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
82 kB
Datum
13.05.2014
Erstellt
30.04.14, 13:23
Aktualisiert
30.04.14, 13:23
Beschlussvorlage (Maßnahmen/Konzept gegen die übermäßige  Gülleausbringung im Stadtgebiet von Bad Münstereifel) Beschlussvorlage (Maßnahmen/Konzept gegen die übermäßige  Gülleausbringung im Stadtgebiet von Bad Münstereifel)

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Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.04.2014 - Der Bürgermeister Az: 82-31-25 Nr. der Ratsdrucksache: 1257-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 13.05.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Maßnahmen/Konzept gegen die übermäßige Gülleausbringung im Stadtgebiet von Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Büttner / Herr Seifert __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1257-IX/Z-1 1. Sachverhalt: In der gemeinsamen Betriebsausschusssitzung des Forstbetriebes und der Stadtwerke am 12.03.2014 wurde unter anderem beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, um eine interfraktionell abgestimmte Resolution an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit zu verfassen. Diese Resolution ist als Anlage 1 beigefügt. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die in der Anlage beigefügte Resolution wird beschlossen.