Beschlussvorlage (Konzept zur Minderung von Verkehrslärm, im Speziellen von Motorrädern; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.03.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.08.2014 - Der Bürgermeister Az: 32-52-05 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 76-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 16.09.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Konzept zur Minderung von Verkehrslärm, im Speziellen von Motorrädern; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.03.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 76-X 1. Sachverhalt: Aufgrund des SPD-Fraktionsantrages, dem mit RD-Nr. 1309-IX vorgelegt wurde, hat die Verwaltung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, beim Straßenverkehrsamt und bei der Kreispolizeibehörde um eine schriftliche Bewertung des Antrages gebeten. Die Antwortschreiben der beteiligten Fachbehörden werden hiermit dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt. Wie den Antwortschreiben zu entnehmen ist, gibt es in der Zuständigkeit der Stadt Bad Münstereifel derzeit keine kurzfristig umsetzbare Möglichkeiten, um nachhaltig den Motorradlärm zu reduzieren. Ein gemeinsames Erörterungsgespräch steht derzeit noch aus. Im Rahmen der Ausschussberatungen wurde die Verwaltung weiterhin beauftragt, vergleichsweise Maßnahmen der Stadt Moers heranzuziehen. Diese beziehen sich jedoch auf die Umsetzung der Umgebungslärmkartierung und Lärmaktionsplanung gem. der anzuwendenden EU-Richtlinie und der Umsetzung in den §§ 47 a bis 47 f des Bundesimmissionsschutzgesetzes, deren rechtliche Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind. Hierzu bedarf es Verkehrsbelastungen von mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeuge pro Jahr auf Hauptverkehrsstraßen. 2. Rechtliche Würdigung Siehe RD-Nr.. 1309-IX 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe RD-Nr.. 1309-IX 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Siehe RD-Nr.. 1309-IX 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Siehe RD-Nr.. 1309-IX 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Siehe RD-Nr.. 1309-IX 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, mit den zu beteiligenden Fachbehörden Maßnahmen zur Minderung von Motorradlärm zu erarbeiten und über das Ergebnis im Ausschuss zu beraten.