Beschlussvorlage (Oberflächenbelag der Kapuzinergasse in Bad Münstereifel hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.04.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 1150-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Oberflächenbelag der Kapuzinergasse in Bad Münstereifel hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 6.000 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( x ) ja / ( ) nein 12541100/521601 ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1150-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Unter Bezugnahme auf den Sachverhalt der RD-Nr. 1150-IX, dem hierzu ergangen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 10.10.2013 und in Bezug auf den beiliegenden Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2014 (siehe Anlage) ist die Verwaltung aufgefordert, dem Stadtentwicklungsausschuss ein Gesamtkonzept für barrierefreie Pflasterflächen in der Kernstadt zur Beratung vorzulegen. Wie bereits in der RD-Nr. 1150-IX erläutert, sind im kernstädtischen Bereich innerhalb des Mauerrings einige Straßenabschnitte, so zum Beispiel in der Kapuzinergasse, in der Fibergasse und in der Pistorei, mit Naturstein - Großpflaster versehen. Dies stellt für ältere Mitbürger, die auf eine Gehhilfe (Rollator) oder einen Rollstuhl mit Begleitperson angewiesen sind, eine große Herausforderung beim Passieren der genannten Straßenabschnitte dar. Dieses großflächige Natursteinpflaster wirkt sich aufgrund seiner Abrundungen in der Pflasteroberfläche und den zwangsläufig, aufgrund der Steingröße breiteren Fugen, als Hemmnis beim Führen einer Gehhilfe aus. Ein kontinuierliches Abrollen der Reifen, egal ob Rollator oder Rollstuhl, ist nicht gewährleistet. Der Gehvorgang wird immer wieder gestoppt und die ohnehin schon vorhandene Unsicherheit wird dadurch noch verstärkt. Um hier die nötige Abhilfe zu schaffen und künftig im kernstädtischen Bereich barrierefreie Pflasterflächen anbieten zu können, soll mit der Verbesserung des Oberflächenbelages im restlichen Fußwegbereich der Kapuzinergasse ein Anfang gemacht werden. Viele ältere Mitbürger des Marienheimes nutzen diese Wegstrecke als kürzeste Verbindung zur Fußgängerzone Werther Straße, um hier am „Leben in der Stadt“ teilzunehmen, indem sie die Sitzmöglichkeiten entlang der Erftmauer beanspruchen oder die ansässigen Straßencafés und Geschäfte aufsuchen. Als nächstes soll die Fibergasse einen etwa 1 Meter breiten Betonpflasterstreifen erhalten. Die Fibergasse wird von den älteren Bewohnern, die aus der Orchheimer Straße kommen, als Abkürzung zur Stiftskirche genutzt. Zudem wird die Fibergasse nach Eröffnung des Outlet-Centers und der damit verbundenen Belebung der Marktstraße durch neue Geschäfte stärker frequentiert werden. Die Pistorei, die als fußläufige Verbindung von der Alten Gasse zum Klosterplatz führt, hat in Teilbereichen eine Pflasterung aus Betonsteinen, die zur Entwässerung dieser Strecke dient. Durch Verbreiterung dieser vorhandenen Pflasterung und Austausch der Roste der Straßenentwässerungseinrichtung kann hier gleichfalls eine Verbesserung für Senioren und Behinderte geschaffen werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Pistorei als fußläufige Verbindung zum Klosterplatz für das Aufsuchen der dort vorhandenen öffentlichen Toilette genutzt wird. Die anderen in der Innenstadt vorhandenen Pflasterflächen sind zwar auch mit einem Natursteinpflaster versehen, stellen aber aufgrund der Pflastergröße und der ebenen Pflasteroberfläche keine Behinderung beim Abrollen des Rollatorreifens und Führen des Rollstuhls dar und bedürfen daher keiner näheren Betrachtung. Die Kuranlage Wallgraben sowie der Schleidpark sind aufgrund der Pflasterflächen im Wallgraben und der mineralisch gebundenen Flächen im Schleidpark für Rollstuhlfahrer in Begleitung sowie Rollatornutzer ungehindert passierbar. 2. Rechtliche Würdigung Durch das Vermeiden möglicher Stolper- und Unfallgefahren wird der nötigen Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen. Andererseits existiert seit Anfang der 90-er Jahre ein politischer Konsens über die innerhalb des Mauerrings zu verwendenden Materialien dergestalt, dass ausschließlich Natursteinpflaster als Bodenbelag zum Einsatz kommen soll. Seite 3 von Ratsdrucksache 1150-IX/Z-1 3. Finanzielle Auswirkungen Die Aufwertungen der oben genannten Straßenabschnitte sollen kontinuierlich, also nach und nach, erfolgen. Hierdurch kann die finanzielle Abwicklung über den üblichen Jahresetat erfolgen und eine gesonderte Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel entfällt. Die zur Veränderung des Oberflächenbelages in der Kapuzinergasse in Bad Münstereifel benötigten Haushaltsmittel von 6.000,00 € stehen im laufenden Haushaltsetat bei der Kostenstelle 12 541 100, Sachkonto 521601 (Unterhaltung Straßen) zur Verfügung. Die Umsetzung kann daher kurzfristig erfolgen. Die Kosten für die Aufwertung der übrigen Straßenabschnitte werden sich im gleichen finanziellen Rahmen bewegen und können als Geschäft der laufenden Verwaltung über den jeweiligen Jahresetat finanziert werden. Zu zwei der o.g. Straßen wurden keine Zuwendungen der Städtebauförderung an die Stadt Bad Münstereifel gezahlt. Für den Bereich Fibergasse läuft die Zweckbindungsfrist einer Städtebauförderungsmaßnahme in diesem Jahr aus. Bei weiteren noch gewünschten Umbaumaßnahmen an Pflasterflächen muss zuerst die Prüfung einer Zweckbindung bei Fördermittelvergabe erfolgen. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Bad Münstereifel verfügt innerstädtisch über drei Seniorenheime sowie zwei Seniorenwohnanlagen, so dass zu dem normalen demographischen Wandel ein zusätzliches Augenmerk auf ältere Mitmenschen gelegt werden muss. Weiterhin wird der historische Kernstadtbereich von vielen älteren Tagestouristen besucht. Um diesen älteren und teilweise gehbehinderten Menschen gerecht zu werden und das Passieren der großflächigen Pflastersteine zu erleichtern, ist ein Austausch des Belages in den oben angesprochenen Bereichen als sinnvoll und zukunftsweisend anzusehen. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, umgehend den restlichen Fußweg der Kapuzinergasse zwischen der Alten Gasse und der Werther Straße in Bad Münstereifel auf einer Breite von rd. 1,00 m in Betonsteinpflaster auszubilden. Die Umgestaltung in der Fibergasse und Pistorei soll entsprechend den zu Verfügung stehenden Haushaltsmitteln dann kontinuierlich erfolgen.