Beschlussvorlage (2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.02.2014 - Der Bürgermeister Az: 24-72-04 Nr. der Ratsdrucksache: 1282-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 18.03.2014 Bau- und Feuerwehrausschuss 20.03.2014 Rat 25.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1282-IX 1. Sachverhalt: Mit dieser Ratsdrucksache wird als Anlage 1 die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Es geht bei der Satzungsänderung ausschließlich um die Einführung eines Gebührentarifes für die sogenannte „pflegefreie Erdurnenkammer“, die mit dem vorliegenden Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungsatzung (RD Nr. 1281-IX) als neue Grabart eingeführt werden soll. Entsprechend der beigefügten Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) betragen die ansatzfähigen Kosten für eine Erdurnenkammer bezogen auf den Zeitraum von 25 Jahren (Ruhezeit gemäß § 10 der Friedhofs- und Bestattungssatzung) 1.065,61 €. Bei den Erdurnenkammern handelt es sich um Wahlgrabstätten, so das die Gebührensatzung die Gebühr je Nutzungsjahr in Höhe von gerundet 42,70 € (1.065,61 € : 25 Jahre) ausweist. 2. Rechtliche Würdigung Mit der vorgeschlagenen Einführung der pflegefreien Erdurnenkammer als neue Grabart zur Aschenbeisetzung ergibt sich die Notwendigkeit, einen entsprechenden Gebührentarif in der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung einzuführen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten für die Herrichtung und Unterhaltung der Anlagen mit Erdurnenkammern sind über den Gebührenhaushalt „Zivilfriedhöfe „ zu finanzieren. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. 2. Die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.