Beschlussvorlage (Abwasserbeseitigungskonzept 2014 - 2019 hier: Fortschreibung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.11.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 11 Nr. der Ratsdrucksache: 1178-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 12.11.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abwasserbeseitigungskonzept 2014 - 2019 hier: Fortschreibung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Wassong __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft (X) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW1 SW2 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1178-IX/Z-2 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 06.11.2013 nach eingehender Beratung die Empfehlung ausgesprochen, dass Abwasserbeseitigungskonzept 2014-2018 zu beschließen, aber aus Satz 2 die Wörter „im Einzelfall“ zu streichen, um damit zu verdeutlichen, dass sich der Vorbehalt (nachträglicher) Abweichungen vom Abwasserbeseitigungskonzept nicht auf Einzelmaßnahmen beschränken soll, sondern alle aufgelisteten Abwassermaßnahmen erfasst. Diese Empfehlung ist in den abgedruckten Beschlussvorschlag übernommen. 2. Rechtliche Würdigung Siehe Ursprungsvorlage RD 1178-IX 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe Ursprungsvorlage RD 1178-IX 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Siehe Ursprungsvorlage RD 1178-IX 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Fortschreibung zum ABK 2014 -2019 der Bezirksregierung Köln zwecks Zustimmung vorzulegen. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel behält sich jedoch vor, bei der Umsetzung der Maßnahmen ggfls. Abweichungen zu beantragen.