Beschlussvorlage (Erlass der Wirtschaftspläne 2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Abwasser und Wasser hier: Einbringung der Entwürfe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.11.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 1188-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 12.11.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Wirtschaftspläne 2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Abwasser und Wasser hier: Einbringung der Entwürfe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW1 SW2 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1188-IX/Z-2 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss Stadtwerke hat in seiner Sitzung am 06.11.2013 die Wirtschaftspläne 2014 der Betriebszweige Wasser und Abwasser des Eigenbetriebes Stadtwerke beraten und folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst: 1. Im Vermögensplan des Betriebszweiges Wasser wird der Ansatz der folgenden Ausgabeposition gesperrt: 1.3.3 Verlegung einer Druckleitung zur Pumpstation Eschweiler 2. 275.000 € Im Vermögensplan des Betriebszweiges Abwasser werden die Ansätze der folgenden Ausgabepositionen gesperrt: 1.3.1 Regenrückhaltebecken (RRB) Kruchenbach 1.3.5 VS Kläranlage Nöthen-RÜB Eschweiler, Steinbruch 250.000 € 1.600.000 € Im Übrigen wird der Beschlussvorschlag über die Feststellung der Wirtschaftspläne 2014 einstimmig als Empfehlung an den Stadtrat übernommen. Die Beschlusslage des Betriebsausschusses ist in den neuen Beschlussvorschlag übernommen worden. 2. Rechtliche Würdigung Wirtschaftspläne sind Grundlage des Betriebs sowie der investiven Tätigkeit und für jedes Jahr gemäß §§ 9 ff. Eigenbetriebsverordnung und § 12 Betriebssatzung aufzustellen 3. Finanzielle Auswirkungen Bereitstellung der finanziellen Mittel zum Betrieb und vor allem für die Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser und Abwasser für das Jahr 2014 werden wie folgt festgestellt: I. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasser 1. a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen b) Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 2.518.400 € 2.518.400 € 1.119.000 € 1.119.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2014 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 417.000 € festgesetzt. Seite 3 von Ratsdrucksache 1188-IX/Z-2 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Aufgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 750.000 € festgesetzt. Die folgende Position des Vermögensplans Wasser wird gesperrt: 1.3.3 Verlegung einer Druckleitung zur Pumpstation Eschweiler 275.000 € II. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser 1. a) Erfolgsplan Erträge 6.062.000 € Aufwendungen 6.062.000 € b) Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 6.276.000 € 6.276.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2014 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 4.196.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Aufgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 150.000 € festgesetzt. Die folgenden Positionen des Vermögensplans Abwasser werden gesperrt: 1.3.1 Regenrückhaltebecken (RRB) Kruchenbach 1.3.5 VS Kläranlage Nöthen-RÜB Eschweiler, Steinbruch 250.000 € 1.600.000 €