Beschlussvorlage (Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit Erweiterungsoption in Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.11.2013 - Der Bürgermeister Az: 51-10-02 Le Nr. der Ratsdrucksache: 1217-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 12.11.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit Erweiterungsoption in Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 500.000,00 € in 2014 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( X ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Haushalt 2014 ff. Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1217-IX 1. Sachverhalt: 1.1 Anlass Wie in den am 08.10. und 05.11.2013 geführten Planungsgesprächen erörtert sowie dem daraus resultierenden Schriftsatz des Kreises Euskirchen vom 07.11.2013 (s. Anlage) dokumentiert, sieht das Kreisjugendamt im Einzugsbereich der Kernstadt mit angrenzender Erftschiene kurz- bis mittelfristig Bedarf für eine Kindergartengruppe des Gruppentyps I (14-16 Kinder Ü3, 4-6 Kinder U3) und langfristig angesichts der erwarteten Zunahme von Arbeitsplätzen (City Outlet Bad Münstereifel) Bedarf für eine weitere Tagesstättengruppe. In den Gesprächen hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass eine städtische Begleitung und Unterstützung dieses neuen Projekts keineswegs den 2010 beschlossenen Trägerwechsel in Frage stellen oder relativieren kann und soll. Vielmehr war der U3-Ausbau bereits damals Gegenstand der Gespräche zwischen Verwaltung, Kreisjugendamt und Träger und ist aus dieser Betrachtung als Abrundung der bereits damals absehbaren Entwicklung zu verstehen. Zudem wird eine Trägerschaft der Stadt ausgeschlossen. 1.2. Handlungsoptionen. Hinsichtlich der Umsetzung sind verschiedene Optionen denkbar. Nach den negativen Erfahrungen nach Schließung der Kita Rupperath und der noch nicht verhandelten gerichtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Mietzahlungen für übertragene Kitas kommt aus Sicht der Verwaltung eine Projektfinanzierung über die „traditionelle“ Förderschiene mit 30-jähriger Zweckbindung nicht in Betracht. Es wird daher zur Zeit ein Investorenmodell nach dem Vorbild Euskirchens/Weilerswists oder die Eigenvermietung an einen Träger, beide Alternativen abgesichert über eine sogen. Patronatserklärung (Absicherung der Mietzahlung an Stadt oder Investor) des Kreises Euskirchen, favorisiert. Eine Eigenvermietung kommt in Betracht, weil die Stadt derzeit über einen genehmigten Haushalt verfügt und die Miete pro m² per Verordnung auf 7,80 € festgelegt ist. Den Gesprächspartnern des Kreises Euskirchen ist es wichtig, einen Standort in unmittelbarer Nähe zur Kernstadt zu bestimmen. Alternativen, die die Verwaltung z. B. in Iversheim aufgezeigt hat, finden wegen der dortigen Rahmenbedingungen, aber auch wegen der Entfernung zum Arbeitsstandort Bad Münstereifel, wenig Akzeptanz. In Bad Münstereifel gibt es nach Auffassung der Verwaltung Standortalternativen, die hinsichtlich der erforderlichen Grundstücksgröße (ca. 1.500 m²) für eine barrierefreie Kindertagesstätte als geeignet erscheinen. Diese bedürfen aber noch der näheren Prüfung. Schließlich geht der Kreis von der Bereitschaft der Stadt aus, sich vertraglich gegenüber dem noch zu bestimmenden Träger zu verpflichten, Trägeranteile und Verwaltungskosten in gleicher Weise zu übernehmen, wie es auch mit dem DRK bei Trägerwechsel 2010 vereinbart wurde. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Auseinandersetzung der Stadt Bad Münstereifel mit der Frage einer Projektbeteiligung wird im Rahmen eines genehmigungsfähigen Haushalts 2014 ff. deutlich erleichtert. Abhängig von der gewählten Handlungsoption ergeben sich unterschiedliche finanzielle Auswirkungen. Da die Eigenvermietung die – aus haushaltsrechtlicher Sicht - weitestgehende Alternative darstellt ist diese in der 2. Veränderungsliste eingearbeitet. Dabei sind Investitionsaufwand (500.000,00 €), Mieterträge (16.800,00 p. a.), Zuschüsse an Träger (15.000,00 € p. a.) sowie Instandhaltungs- und Wartungsaufwand veranschlagt. Zur Absicherung der Mieterträge wird verwaltungsseitig durch den Kreis Euskirchen die Abgabe einer Patronatserklärung zu Gunsten der Stadt Bad Münstereifel nach dem Muster Euskirchen/Weilerswist avisiert. Seite 3 von Ratsdrucksache 1217-IX Es ist darauf hinzuweisen, dass sich das Vorhaben für die Stadt Bad Münstereifel innerhalb einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren unter den angenommenen Rahmenbedingungen nicht amortisieren und über die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Träger hinaus eigene Mittel binden wird. Nach 30 Jahren verbleibt die Immobilie bei der Stadt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Im derzeitigen Stadium der Gespräche ergeben sich mehrere Optionen hinsichtlich der Standortwahl, der Finanzierung und der Trägerschaft. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Bad Münstereifel erklärt ihre Bereitschaft, sich an der Errichtung einer Kindertagesstätte mit Erweiterungsoption in Bad Münstereifel im vom Kreis Euskirchen nachgefragten Umfang unter der Voraussetzung zu beteiligen, dass der Kreis Euskirchen das Projekt einschließlich einer möglichen Erweiterung über eine sogenannte Patronatserklärung absichert. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 vorzusehen, Standortalternativen zu untersuchen und die Umsetzung über ein Investorenmodell oder eine Eigenvermietung zu prüfen.