Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014/2015 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2016-2025 hier: 2. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.11.2013 - Der Bürgermeister Az: 22-10-50/14-15 Nr. der Ratsdrucksache: 1187-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 12.11.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014/2015 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2016-2025 hier: 2. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1187-IX/Z-2 1. Sachverhalt: Die seit der Einbringung der Haushaltssatzung im Rat am 15.10.2013 bis zum 08.11.2013 bekannt gewordenen Änderungen sind in der 2. Veränderungsliste als Anlage 1 beigefügt. Die Daten der 1. Veränderungsliste aus der RD 1187-IX/Z-1 wurden vollständig in die 2. Veränderungsliste übernommen. Die Änderungen gegenüber der 1. Veränderungsliste sind fett dargestellt. Als Anlage 2 ist die Fortschreibung der Planansätze für die Haushaltsjahre 2019 bis 2025 beigefügt. Die Ansätze wurden auf der Grundlage der 2. Veränderungsliste fortgeschrieben. Die Entwicklung der Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2025 stellt sich wie folgt dar: Planjahr Fehlbedarf Ausgleichsrücklage gem. Planung und Anfangsstand Anfangsstand allgemeine Rücklage Verringerung 5.980.946,91 € 94.195.829,56 € in % -944.181,12 € -3.367.835,24 € -1.668.930,55 € aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht 487.190,00 € 1.147.595,00 € 2.240.840,00 € 0,00 € 0,00 € -3.694.435,01 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -5.805.441,80 € -6.211.734,00 € -4.591.665,00 € -4.481.264,00 € -2.925.575,00 € -2.585.285,00 € -2.295.866,00 € -1.149.957,00 € -1.005.596,00 € -519.525,00 € 487.190,00 € 660.405,00 € 1.093.245,00 € 1.483.476,00 € 0,00 0,00 -3,94 -10,84 -8,89 -7,94 -9,23 -7,52 -7,93 -5,63 -5,27 -4,94 -2,60 -2,34 -1,24 0,00 (+ 1,17) 0,00 (+ 1,57) 0,00 (+ 2,56) 0,00 (+ 3,39) Stand allgemeine Rücklage vorläufiger Jahresabschlüsse 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 -944.181,12 € -3.367.835,24 € -5.363.365,56 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -5.805.441,80 € -6.211.734,00 € -4.591.665,00 € -4.481.264,00 € -2.925.575,00 € -2.585.285,00 € -2.295.866,00 € -1.149.957,00 € -1.005.596,00 € -519.525,00 € 487.190,00 € 660.405,00 € 1.093.245,00 € 1.483.476,00 € jew. z. 31.12. 94.099.145,38 € 93.704.768,28 € 90.025.748,37 € 80.278.424,54 € 73.148.871,04 € 67.286.827,24 € 61.075.093,24 € 56.483.428,24 € 52.002.164,24 € 49.076.589,24 € 46.491.304,24 € 44.195.438,24 € 43.045.481,24 € 42.039.885,24 € 41.520.360,24 € 42.007.550,24 € 42.667.955,24 € 43.761.200,24 € 45.244.676,24 € Bedingt durch die positive Entwicklung der Schlüsselzuweisungen konnten die Defizite bis zum Jahr 2021 gesenkt und die Überschüsse der Jahre ab 2022 um rd. 50.000 € bis 60.000 € erhöht werden. Vorbehaltlich noch zu beschließender Veränderungen, sind die nachfolgenden Beschlüsse formuliert und die Haushaltssatzung, die als Anlage 3 beigefügt ist, aktualisiert worden 2. Rechtliche Würdigung s. Ursprungs-RD 3. Finanzielle Auswirkungen Ausführung entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Ausführung entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Ausführung entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Seite 3 von Ratsdrucksache 1187-IX/Z-2 Ausführung entfällt 7. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Münstereifel für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 mit den gesetzlichen Anlagen einschl. Haushaltssicherungskonzept 2016 bis 2025 wird auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs in der Fassung der 2. Veränderungsliste, nach Maßgabe der noch vorliegenden Veränderungen, beschlossen.