Beschlussvorlage (Grundstück Gemarkung Mutscheid, Flur 26, Flurstück 38, Escher Heide Hier: Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes-Ausweisung einer Gewerbefläche)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.11.2013 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 1213-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.11.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Grundstück Gemarkung Mutscheid, Flur 26, Flurstück 38, Escher Heide Hier: Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes-Ausweisung einer Gewerbefläche __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1213-IX 1. Sachverhalt: Der Verwaltung liegt eine erneute Anfrage zur Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Gemarkung Mutscheid, Flur 26, Flurstück 38, Escher Heide vor. Die Angelegenheit wurde bereits im Stadtentwicklungsausschuss am 20.11.2012 (RD 939-IX) beraten. Damals beantragte der Antragsteller die Darstellung eines Wohn- oder Mischgebietes. Im Hinblick auf den gegenüber liegenden Gewerbebetrieb wurde dieser Antrag abgelehnt. Nun wurde der Antrag gestellt, hier eine gewerbliche Nutzung zu ermöglichen. Das Grundstück liegt gem. § 35 BauGB im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan teilweise als landwirtschaftliche bzw. als forstwirtschaftliche Fläche dargestellt. Zudem liegt es im Landschaftsschutzgebiet. Durch das Grundstück führt ein offener Gewässergraben sowie ein Drainagesammler. Aus städtebaulicher Sicht bestehen gegen das beantragte Vorhaben erhebliche Bedenken. Im Flächennutzungsplan ist angrenzend an die Fa. Auto Heinen eine gewerbliche Baufläche mit einer Größe von rd. 16.000 qm dargestellt. Das angefragte Grundstück hat eine Größe von rd. 6.000 qm. Unter landesplanerischen Aspekten ist ein Mehrbedarf an Gewerbefläche von rd. 6000 qm an dieser Stelle nicht zu begründen. Es wäre somit erforderlich, Entwicklungsflächen an anderer Stelle einzusparen. Hierfür käme nur die vorhandene Gewerbefläche unmittelbar angrenzend an die Fa. Auto-Heinen in Frage, die aufzugeben wäre. Aus stadtplanerischer Sicht ist dies jedoch nicht zu vertreten. Hier wird langfristig Entwicklungsfläche für die angrenzende Firma bzw. bei Bedarf für Neuansiedlungen vorgehalten. Sollten in Zukunft planerische Schritte für diesen Bereich eingeleitet werden, sind die angrenzenden Flächen, also auch das beantragte Grundstück in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen. Im Rahmen dessen wird zu gegebener Zeit sichergestellt, dass dem Schutzanspruch der vorhandenen Wohnbebauung Rechnung getragen wird, ebenso wie dem Aspekt des Einfügens in die Landschaft im Hinblick auf die Ortsrandlage, sowie dem Landschafts- und Artenschutz. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Ausweisung einer Gewerbefläche wird abgelehnt.