Beschlussvorlage (Widmung von Parkflächen an der "Dr. Greve-Straße" in Bad Münstereifel (Bebauungsplan Nr. 84, Goldenes Tal / eifelbad))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.11.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 1155-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 10.10.2013 Stadtentwicklungsausschuss 28.11.2013 Rat 10.12.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Widmung von Parkflächen an der "Dr. Greve-Straße" in Bad Münstereifel (Bebauungsplan Nr. 84, Goldenes Tal / eifelbad) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1155-IX 1. Sachverhalt: In Anlehnung an den vom Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung am 28.05.2013 gefassten Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 84 „Bad Münstereifel, Öffentliche Parkflächen Goldenes Tal / eifelbad“ sollen die im beiliegenden Übersichtsplan mit „I.“ und „II.“ gekennzeichneten Parkplatzflächen an der „Dr. Greve-Straße“, die in städtischer Bewirtschaftung stehen, dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden (siehe Anlage 1). Hierbei handelt es sich um die Parzellen Nr. 406 (teilweise) und 407 in der Gemarkung Münstereifel, Flur 7. 2. Rechtliche Würdigung Mit der Widmung erhalten die gekennzeichneten Flächen die Eigenschaft eines öffentlichen Parkplatzes. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die gekennzeichneten Parkplatzflächen an der „Dr. Greve-Straße“ (Im Goldenen Tal / eifelbad) in der Gemarkung Münstereifel, Flur 7, Flurstücke-Nr. 406 (teilweise) und 407 entsprechend den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes für das Land NordrheinWestfalen (StrWG NRW) förmlich zu widmen und dem öffentlichen Verkehr zu übergeben.