Beschlussvorlage (28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 10.12.1980))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.11.2013 - Der Bürgermeister Az: 24-46-02 Nr. der Ratsdrucksache: 1226-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 03.12.2013 Rat 10.12.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 10.12.1980) _________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1226-IX 1. Sachverhalt: Mit dieser Ratsdrucksache wird der Entwurf der 28. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel (Anlage 1) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Vergleich zwischen den bisher gültigen und den ab dem 01.01.2014 vorgeschlagenen neuen Gebührensätzen: Leistungsart bisher gültige Gebührensätze €/m ab 01.01.2014 gültige Gebührensätze €/m Maschinelle bzw. manuelle Straßenreinigung (einmal wöchentlich) 2,48 2,50 Maschinelle bzw. manuelle Straßenreinigung (zweimal wöchentlich) 4,96 5,00 Mit der kalkulierten Gebührenerhöhung im Bereich der Sommerreinigung (maschinelle bzw. manuelle Straßenreinigung) von 0,02 bzw. 0,04 € je anrechenbarer Meter Frontlänge wird der allgemeinen Lohn- und Sachkostensteigerung Rechnung getragen. Auf die Höhe der Winterwartungsgebühren wirkt sich der extreme Winter des Jahres 2010 mit Gesamtkosten von 690.000,00 € nach wie vor aus; insbesondere muss die hieraus resultierende, nach wie vor gegebene Unterdeckung des Gebührenhaushaltes von 104.465,14 € (Stand: 31.12.2012) über Gebührenmehreinnahmen im laufenden und kommenden Jahren ausgeglichen werden. 2. Rechtliche Würdigung Die kalkulierten Gebührenerhöhungen im Bereich der Sommerreinigung tragen den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, insbesondere dem Grundsatz der Kostendeckung, als auch den zwingend zu beachtenden haushaltsrechtlichen Vorschriften Rechnung. 3. Finanzielle Auswirkungen Wie vorstehend beschrieben 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine Seite 3 von Ratsdrucksache 1226-IX 7. Beschlussvorschlag: 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wurde vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.