Antrag (Antrag bzgl. Sachstand zum Antrag Beteiligung an der "Europäischen Woche der kommunalen Selbstverwaltung")

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 322/2013 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 09.07.2013 gez. Elsen 29.08.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Hauptausschuss Betrifft: Termin 19.09.2013 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Sachstand zum Antrag Beteiligung an der "Europäischen Woche der kommunalen Selbstverwaltung" Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Bisher liegen der Verwaltung keine Informationen zur „Europäischen Woche der lokalen Demokratie 2014“ vor. Die Europäische Woche der lokalen Demokratie findet in der Regel um den 15. Oktober des Jahres statt. Der genaue Termine wird vom Kongress der Regionen und Gemeinden Europas festgelegt. Zur Unterstützung der teilnehmenden Kommunen wurde 2012 eine eigene eigenen Internetseite (www.coe.int/demoweek) eingerichtet. Neben den allgemeinen Thenen - das Bewusstsein der Bürger Europas für die Bedeutung der kommunalen Demokratie zu schärfen, um sie zu motivieren, sich mehr an der Lokalpolitik zu beteiligen - die kommunal gewählten Vertreter zu ermutigen, den Dialog mit den Bügern zu verbessern, um das lokale öffentliche Leben zu stärken und - das Bewusstsein der Bürger Europas für die Rolle des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen zu schärfen, insbesondere durch die Stärkung der kommunalen Demokratie und die Achtung der Menschenrechte auf der lokalen Ebenen wird zusätzlich ein Themenschwerpunkt festgelegt. Für das Jahr 2013 war dies das Thema: „Aktive Bürger: Wählen, Teilen, Mitmachen“. Für das Jahr 2013 wurden die Informationen erst im Juli 2013 veröffentlicht und Fördermittel zur Durchführung der „Europäischen Woche der lokalen Demokratie“ wurden nicht gewährt. Auch gibt es seit 2012 keine Unterstützung mehr in Form der Bereitstellung von Flyern und Infomaterial. Dies und die späte Bekanntgabe der Themen haben sicher dazu geführt, das sich im Zeitraum 2011 und 2013 nur jeweils eine bzw. zwei Kommunen aus Deutschland beteiligt haben. Im Jahr 2013 hat keine deutsche Kommune teilgenommen. Sobald das Schwerpunktthema 2014 feststeht, wird die Verwaltung die Fraktionen und Parteien unmittelbar informieren und u.a. auch die Bereitschaft der Fraktionen und Parteien zur Teilnahme an Dialogveranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Schwerpunktthema sowie der Darstellung der Entscheidungsfindung in Ausschüssen und Rat aktiv mitzuwirken, ermitteln.. (Erner) -2-