Beschlussvorlage (Bauantrag bzgl. des Grundstückes Gem. Mutscheid, Flur 5, Flurstück Nr. 133 - Bad Münstereifel-Esch, Eschenstraße 15)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.09.2013 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Hl Nr. der Ratsdrucksache: 1171-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 28.11.2013 Rat 10.12.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bauantrag bzgl. des Grundstückes Gem. Mutscheid, Flur 5, Flurstück Nr. 133 - Bad Münstereifel-Esch, Eschenstraße 15 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1171-IX 1. Sachverhalt: Es liegt ein Bauantrag für die Herrichtung einer rd. 300 qm großen temporären Abstellfläche für bis zu 12 gebrauchte PKW-Fahrzeuge auf dem Flurstück Nr. 133, Flur 5 in der Gem. Mutscheid vor. Diese Fläche soll als Zwischenlager der Fahrzeuge für den Weitertransport zur Verschiffung ins außereuropäische Ausland dienen. Die Verladung erfolgt bei entsprechend vorhandener Anzahl an Fahrzeugen. Das Grundstück liegt gem. § 34 BauGB im Innenbereich und ist im Flächennutzungsplan als MDGebiet (Dorfgebiet) dargestellt. Die Erschließung ist sichergestellt. Gem. den gesetzlichen Bestimmungen des § 5 Abs. 1 BauNVO NW sind im Dorfgebiet sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zulässig. Fraglich ist, ob es sich bei der Ortschaft Esch tatsächlich um ein MD-Gebiet im Sinne des Gesetzes handelt und ob die beantragte Nutzung des Grundstückes als ein das Wohnen nicht wesentlich störenden Betrieb ist. Für den betreffenden Ort/Ortsteil Bad Münstereifel-Esch, gibt es unterschiedliche Einschätzungen bei der Stadt und beim Kreis Euskirchen bezüglich des Gebietscharakters des betreffenden Bereichs. Der Kreis hält ein WA-Gebiet für vorliegend. Die Einstufung des Gebietes ist nicht nur für den Antrag und dessen Genehmigungsfähigkeit von Bedeutung, sondern auch für andere, bereits vorhandene gewerbliche Nutzungen wichtig. Prägend für die Ausweisung als MD-Gebiet ist das Nebeneinander von Wohn-, gewerblicher und landwirtschaftlicher Nutzung. Der Gebietscharakter geht verloren, wenn die landwirtschaftliche Nutzung gänzlich aus dem Ort verschwindet. Die Ortschaft Esch hat rd. 246 Einwohner. Hiervon haben viele Haushalte noch eine Tierhaltung (Pferde, Schafe, Ziege, Federvieh). Beispielsweise wird an der Eschenstraße ein Ziegenhof mit Verkauf der Erzeugnisse betrieben. Außerdem sind 2, wenn auch nebenerwerbsmäßig betriebene landwirtschaftliche Betriebe vorhanden. An der Landstraße befindet sich zudem eine Tankstelle mit Waschanlage. Diese genehmigte Anlage liegt ca. 150 m vom beantragten Vorhaben entfernt. Eine Tankstelle wäre in einem WAGebiet ausnahmsweise zulässig, bei der Waschstraße ist eine Zulässigkeit in diesem Gebiet zumindest fraglich. Dies gilt auch für die im Ort vorhandene Bau- und Möbeltischlerei. Zudem sind weitere Gewerbeanmeldungen im Ort vorhanden. Nach Auffassung der Stadt Bad Münstereifel handelt es sich somit tatsächlich um ein MD-Gebiet. Bei einer durch die Stadt beantragten rechtlichen Überprüfung durch einen Fachanwalt kommt dieser ebenfalls zu dem Ergebnis, dass es sich vorliegend um ein MD-Gebiet handelt. Prägend hierfür die tatsächlich vorhandene und ausgeprägte Tierhaltung und Nebenerwerbslandwirtschaft, welche in allgemeinen Wohngebieten weder ausnahmsweise noch als Nebenanlage zulässig wäre. Zudem kann, solange sich die Nutzung auf das Abstellen und gelegentliche Abtransportieren von PKW beschränkt, nicht von einem das Wohnen wesentlich störenden Eigenschaft ausgegangen werden. Die anwaltliche Stellungnahme ist als Anlage beigefügt. Die hier vorgenommene Gebietsbewertung ist nicht nur für den Ortsteil Esch von Bedeutung, sondern für alle dörflich gestalteten Ortsteile von Bad Münstereifel. Die Erhaltung der ländlichen Strukturen, mit der Möglichkeit auf Tierhaltung, Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nutzung ist städtebaulich in den Ortsteilen gewünscht und nicht in den durch Wohnnutzung und Gewerbe geprägten Ballungs- und Neubaugebieten. Sollte diese ländlichen Nutzungen aus den Ortsteilen durch vermehrte Wohngebietsausweisungen verdrängt werden, ist eine Tierhaltung und Wiederaufnahme von Landwirtschaft, die für viele Menschen ein Grund ist, aufs Land zu ziehen, so nicht mehr möglich. Dies kann städtebaulich für eine ländliche Kommune, wie Bad Münstereifel, nicht gewünscht sein. Aufgrund des festgestellten MD-Gebietes und einer das Wohnen nicht wesentliche störenden Eigenschaft der hier beantragten Nutzung ist das Vorhaben gem. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 BauNVO zulässig. Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB ist zu erteilen. 2. Rechtliche Würdigung Seite 3 von Ratsdrucksache 1171-IX Das Bauvorhaben ist genehmigungspflichtig gem. BauGB und BauNVO 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten für den Anwalt belaufen sich auf rd. 1.000 € und wurden im Rahmen eines Geschäftes der laufenden Verwaltung beauftragt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB für die Errichtung einer temporären Abstellfläche für bis zu 12 gebrauchten PKW-Fahrzeugen als Zwischenlager für den Weitertransport zur Verschiffung ins außereuropäische Ausland wird erteilt.