Mitteilungsvorlage (Klimaschutz und Energieeffizienz)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.12.2013 - Der Bürgermeister Az: 23 Le Nr. der Ratsdrucksache: 1234-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 10.12.2013 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Klimaschutz und Energieeffizienz __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Im Rahmen der Beratungen und Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2014/2015 wurde von einer Fraktion eine – nach eigener Wahrnehmung – ernüchternde Bilanz zu den Aktivitäten der Stadt Bad Münstereifel in den Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz gezogen und aus diesem Grund die Zustimmung zum Doppelhaushalt verwehrt. Diese Auffassung ist mit Fakten widerlegbar und verkennt, dass die Verwaltung seit Jahren insbesondere in den verbrauchsintensiven Bereichen (Hochbau und Straßenbeleuchtung) zahlreiche Maßnahmen plant und umsetzt, die unmittelbar zu einer erheblichen Reduzierung des CO²Ausstoßes und der Verbrauchswerte führten. Eine Auflistung der seit 2006 umgesetzten Maßnahmen ist als Anlage beigefügt. Außerdem wurde in politischen Statements, die in diesem Kontext in der lokalen Presseberichterstattung öffentlich wurden, die Kompetenz von Verwaltungsmitarbeitern in Abrede gestellt. Diese Seite 2 von Ratsdrucksache 1234-IX öffentlichen Ausführungen werden, soweit sie das Engagement und die Qualifikation von Bediensteten der Stadtverwaltung betreffen, zurückgewiesen. Beim Thema Klimaschutz muss man auch auf die seit 2008 bestehende Kooperation der Stadt Bad Münstereifel mit der Verbraucherschutzzentrale hinweisen, deren regelmäßige Beratungsstunden in Bad Münstereifel von den Bürgerinnen und Bürgern – anders als in anderen Kommunen – nach wie vor gut angenommen werden. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine.