Beschlussvorlage (3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b "Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Flaches Feld / Steinsmühle" hier: Abwägungsbeschlüsse nach den Offenlagen und Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.12.2013 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq Nr. der Ratsdrucksache: 1216-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 10.12.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5b "Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Flaches Feld / Steinsmühle" hier: Abwägungsbeschlüsse nach den Offenlagen und Satzungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Josef A. Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1216-IX/Z-2 1. Sachverhalt: Für die Erweiterung des Nettomarktes soll der Bebauungsplan Nr. 5b geändert werden. Im Rahmen der erfolgten beiden öffentlichen Auslegungen gingen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein. Am 4.Dezember erreichte die Stadt eine Mailnachricht (Anlage 7 der RD Z-1). Auf den in dieser angesprochenen Sachverhalt wird in der Anlage 1 eingegangen. Die überarbeitete Begründung ist dieser RD ebenfalls beigefügt. So können nun die gesamten Wertungen vorgenommen und die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse sowie der Satzungsbeschluss gefasst werden. 2. Beschlussvorschlag: 1. Zu den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBL I S. 2515) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird 3. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5b "Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Fla ches Feld / Steinsmühle" in der vorliegenden Form mit textlichen Festsetzungen und Be gründung (einschl. der gutachterlichen Stellungnahme der BBE aus dem Okt. 2013 und der vertiefenden Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen vom 16.9.2013) als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplans herbeizuführen.