Beschlussvorlage (Bestellung eines weiteren stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahlen 2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.11.2013 - Der Bürgermeister Az: 13-33-20 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1232-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 10.12.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bestellung eines weiteren stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahlen 2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1232-IX 1. Sachverhalt: Im Kommunalwahlrecht ist geregelt, dass der Bürgermeister auf örtlicher Ebene als Wahlleiter fungiert. Stellvertretender Wahlleiter ist der jeweilige Vertreter im Amt. Bei der Stadt Bad Münstereifel ist dies der Allgemeine Vertreter, Herr Orth. Im Falle einer krankheits- oder urlaubsbedingten Abwesenheit rückt der jeweilige nächste Vertreter im Amt (Herr Schäfer, Herr Ley, Herr Mies) als Wahlleiter nach. Derzeit läuft das Verfahren zur Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahl. Hierbei hat der Wahlleiter eingereichte Wahlvorschläge umgehend zu prüfen und bei vorhandenen Mängeln umgehend zurückzugeben, damit ggf. erforderliche Korrekturen fristgerecht erledigt werden können. Zudem ist nicht auszuschließen, dass zur Wahrung der Fristen im Zusammenhang mit der Vorbereitungen der Wahl auch Bekanntmachungen, amtliche Feststellungen und sonstige Entscheidungen des Wahlleiters innerhalb der Ferien- und Urlaubszeit, getroffen werden müssen. Gleichzeitig ist aus Sicht der Verwaltung bereits absehbar, dass die vom Wahlleiter zu leitende Sitzung des Wahlausschusses, der über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet, in den Osterferien liegen wird. Aufgrund der v. g. Gründe ist wie bei den Kommunalwahlen 2009 die Bestellung eines weiteren stellv. Wahlleiters opportun. 2. Rechtliche Würdigung Kommunalwahlgesetz: § 2 […] (2) Wahlleiter für das Wahlgebiet der Gemeinde ist der Bürgermeister, für das Wahlgebiet des Kreises der Landrat, stellvertretender Wahlleiter jeweils sein Vertreter im Amt. […] Wahlleiter und ihre Vertreter können auf ihr Amt als Wahlleiter oder stellvertretender Wahlleiter verzichten; an ihre Stelle tritt der jeweilige Vertreter im Amt. Der Wahlleiter ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich, soweit nicht dieses Gesetz und die Wahlordnung bestimmte Zuständigkeiten anderen Wahlorganen übertragen. (3) Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem […]. Der Wahlausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung. Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. […] 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Durch eine unmittelbare Verknüpfung der organisatorischen Zuständigkeit des Leiters des Wahlamtes mit der vertretungsweisen Funktion als Wahlleiter soll auch in Ferien- und Urlaubszeiten die fristgerechte Erfüllung der Aufgabe gewährleistet werden. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Um insbesondere in Ferien- und Urlaubszeiten oder bei einer krankheitsbedingten Abwesenheit des Bürgermeister oder Allgemeinen Vertreters und der weiteren bestellten Vertreter alle notwendigen Entscheidungen fristwahrend treffen zu können, wird abweichend von der allgemeinen Vertretungsregelung vorgeschlagen, den Leiter des Wahlamtes, Herrn Kurt Reidenbach nach dem Allgemeinen Vertreter Herrn Orth, zum weiteren stellvertretenden Wahlleiter zu bestellen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Für den Fall der Abwesenheit des Bürgermeisters und des Allgemeinen Vertretes wird - abweichend von der allgemein gültigen Bestellung weiterer Allgemeiner Vertreter - der Leiter des Wahlamtes, Herr Kurt Reidenbach für die Kommunalwahlen 2014 zum weiteren stellvertretenden Wahlleiter bestellt.