Beschlussvorlage (Bestellung von Vertretern/innen des Schulträgers für die Schulkonferenzen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.02.2014 - Der Bürgermeister Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 1263-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 18.02.2014 Rat 25.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bestellung von Vertretern/innen des Schulträgers für die Schulkonferenzen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Dederichs, Hans-Josef __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1263-IX 1. Sachverhalt und 2. Rechtliche Würdigung In der 1. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel in der laufenden Legislaturperiode wurde unter RD-Nr. 32-IX am 27.10.2009 folgender einstimmiger Beschluss gefasst. Gemäß § 61 Abs. 2, Satz 2, SchulG NRW wird für den Fall der Wahl des Schulleiters folgender Vertreter der Stadt Bad Münstereifel als stimmberechtigtes Mitglied und als Stellvertreter in die jeweilige Schulkonferenz sowie als beratendes Mitglied und stellvertretendes beratendes Mitglied berufen: Stimmberechtigtes Mitglied: 1. Stellvertreter: Heinz Schmitz Eberhard Kremer 2. Stellvertreter: Michael Lamsfuß Beratendes Mitglied: Wolfgang Lanzerath Stellvertreter: Reiner Waßer Beratendes Mitglied: Regina Schlierf-Herborn Stellvertreter: Jakob Edmund Daniel Beratendes Mitglied: Alexander Büttner Stellvertreter: Ulrich Ley Aufgrund der organisatorischen Veränderungen in der Verwaltung ist als Stellvertreter für das beratende Mitglied Alexander Büttner neu Hans-Josef Dederichs zu berufen. Da bis zur Sitzung des Rates am 25.03.2014 eine Schulkonferenz anberaumt ist, bei der Bürgermeister Alexander Büttner verhindert ist, wird über die nachfolgende Berufung eine Dringlichkeitsentscheidung vorbereitet. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Als Stellvertreter für das beratende Mitglied: Alexander Büttner in die gemäß § 61 Abs. 2, Satz 2, SchulG erweiterten Schulkonferenzen wird Hans-Josef Dederichs berufen.