Dringlichkeitsentscheidung (Bestellung von Vertretern/innen des Schulträgers für die Schulkonferenzen hier: Genehmigung einer Dringlichkeit)

Stadt Bad Münstereifel - Der Bürgermeister Az: 40 Bad Münstereifel, den 06.02.2014 Nr. der Ratsdrucksache: 1263-IX/Z-1 Dringlichkeitsentscheidung/Eilbeschluss gemäß § 60 GO NW Zur Genehmigung an den Termin 25.03.2014 Rat Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Dringlichkeit: Bestellung von Vertretern/innen des Schulträgers für die Schulkonferenzen hier: Genehmigung einer Dringlichkeit __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Dederichs, Hans-Josef __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ Sachverhalt / Begründung der Dringlichkeit: Am 05.03.2014 findet eine Schulkonferenz statt, die über die Besetzung der Schulleiterstelle am St. Michael-Gymnasium entscheidet. In diese Konferenz sind entsprechend § 61 Absatz 2, Satz 2, SchulG NRW ein Vertreter/-in des Schulträgers als stimmberechtigtes Mitglied und drei weitere Vertreter beratend eingeladen. Da das beratende Mitglied Alexander Büttner an diesem Tag verhindert ist, soll als sein Vertreter der Leiter des Schulamtes, Hans-Josef Dederichs, berufen werden. Seite 2 von Ratsdrucksache 1263-IX/Z-1 Auch wenn der Schulausschuss in seiner Sitzung einen Empfehlungsbeschluss gemäß der Ursprungserläuterung fasst, ist eine Entscheidung des Rates notwendig. Da der Rat erst am 25.03.2014 tagt, wird die Berufung von Herrn Dederichs als Vertreter für Herrn Büttner per Dringlichkeitsentscheidung vollzogen. __________________________________________________________________________ Es wird folgende Entscheidung getroffen: Als Stellvertreter für das beratende Mitglied: Alexander Büttner in die gemäß § 61 Abs. 2, Satz 2, SchulG erweiterten Schulkonferenzen wird Hans-Josef Dederichs berufen. Bad Münstereifel, den 21.02.2014 gez. Alexander Büttner ___________________ Bürgermeister gez. Ludger Müller __________________ Stadtverordnete/r gez. Heinz Kremer __________________ Stadtverordnete/r Seite 3 von Ratsdrucksache 1263-IX/Z-1 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung/ des Eilbeschlusses: ___________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: ___________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den ___________________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ 7. Beschluss: ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Die am 21.02.2014 gefasste Dringlichkeitsentscheidung „Als Stellvertreter für das beratende Mitglied: Alexander Büttner in die gemäß § 61 Abs. 2, Satz 2, SchulG erweiterten Schulkonferenzen wird Hans-Josef Dederichs berufen.“ wird genehmigt.