Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
91 kB
Datum
11.03.2014
Erstellt
26.02.14, 17:07
Aktualisiert
26.02.14, 17:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 21.02.2014
- Der Bürgermeister Az: 60.2 Hl
Nr. der Ratsdrucksache: 991-IX/Z-1
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Beratungsfolge
Termin
Stadtentwicklungsausschuss
11.03.2014
Rat
25.03.2014
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
21. Änderung des Flächennutzungsplanes Iversheim, Arloffer Weg
hier: erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss
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Berichterstatter: Frau Schulz
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
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( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
StadtE
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Rat
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 991-IX/Z-1
1. Sachverhalt:
Die Entwurfsunterlagen für die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Iversheim „Arloffer Weg“ liegen in der Zeit vom 03.02. – 05.03.2014 gem. § 3 Abs. 2 BauGB offen.
Hierbei handelt es sich um eine erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB, die aufgrund eines
formalen Fehlers bei der ursprünglich durchgeführten Offenlage notwendig wurde. Die 1. Offenlage gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 25.06. – 25.07.2012 durchgeführt. Die hierbei
eingegangenen Stellungnahmen sind beigefügt. Die erneute Offenlage läuft noch bis zum
05.03.2014. Bislang sind keine Stellungnahmen eingegangen. Alle noch bis zum Ende der Offenlagefrist 05.03.2014 eingehenden Stellungnahmen werden nachgereicht.
2. Rechtliche Würdigung
Das Verfahren wird auf Grundlage der Bestimmungen des BauGB durchgeführt.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten übernimmt der Antragsteller.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
7. Beschlussvorschlag:
1.
Zu allen im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2.
Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Ortsteil Iversheim „Arloffer Weg“ wird abschließend beschlossen.
3.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen.