Beschlussvorlage (21. Änderung des Flächennutzungsplanes Iversheim, Arloffer Weg hier: erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.02.2014 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Hl Nr. der Ratsdrucksache: 991-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 11.03.2014 Rat 25.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Iversheim, Arloffer Weg hier: erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 991-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Die Entwurfsunterlagen für die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Iversheim „Arloffer Weg“ liegen in der Zeit vom 03.02. – 05.03.2014 gem. § 3 Abs. 2 BauGB offen. Hierbei handelt es sich um eine erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB, die aufgrund eines formalen Fehlers bei der ursprünglich durchgeführten Offenlage notwendig wurde. Die 1. Offenlage gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 25.06. – 25.07.2012 durchgeführt. Die hierbei eingegangenen Stellungnahmen sind beigefügt. Die erneute Offenlage läuft noch bis zum 05.03.2014. Bislang sind keine Stellungnahmen eingegangen. Alle noch bis zum Ende der Offenlagefrist 05.03.2014 eingehenden Stellungnahmen werden nachgereicht. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf Grundlage der Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten übernimmt der Antragsteller. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: 1. Zu allen im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Ortsteil Iversheim „Arloffer Weg“ wird abschließend beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen.