Beschlussvorlage (Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.02.2014 - Der Bürgermeister Az: 82-06-05 Nr. der Ratsdrucksache: 1211-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 12.03.2014 Rat 25.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1211-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Der Betriebsauschuss wurde in seiner Sitzung am 27.11.2013 vorab über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2012 unterrichtet (siehe RD-Nr. 1211-IX). Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH aus Köln wird in Kürze der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ein Exemplar des Prüfberichtes 2012 schicken. Da der nächste Betriebsauschuss voraussichtlich erst im 2. Halbjahr 2014 stattfindet, wurde mit der GPA abgesprochen, den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA fassen zu lassen. In der Anlage werden gem. § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO) der Jahresabschluss des Forstbetriebes zum 31.12.2012 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Die mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH hat dem Forstbetrieb mit Datum vom 14.11.2013 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Forstbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2012 mit einem Jahresgewinn von EUR 365.302,58. Davon sollen EUR 200.000,00 in 2013 an die Stadt abgeführt werden. Der Restbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresgewinn für 2012 in Höhe von 365.302,58 Euro. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2012 des Forstbetriebs der Stadt Bad Münstereifel werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresgewinn 2012 in Höhe von EUR 365.302,58 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.