Beschlussvorlage (Ehrenmal Eicherscheid hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 04.02.2014 Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.02.2014 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 1265-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 11.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ehrenmal Eicherscheid hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 04.02.2014 Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 800 max. für 2014 Kosten anzumelden für 2016 geschätzt rd. 3.000 – 4.000 € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Die Mittel müssen über-/außerplan- ( ) mäßig bereitgestellt werden. Deckung: ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1265-IX 1. Sachverhalt: Die beigefügten Anträge der UWV-Fraktion und der CDU-Fraktion zur Kenntnis. Das betreffende Ehrenmal in Eicherscheid steht auf einem städtischen Grundstück hinter der Kirche. Die Verkehrssicherungspflicht für das Ehrenmal liegt somit in der Verantwortung der Stadt. Es hat seitens der Stadt eine örtliche Überprüfung der Standsicherheit des in Bruchstein gemauerten Kriegerehrenmals stattgefunden. Hierbei wurde festgestellt, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht. Die Steine sind noch fest vermauert. Die Verfugung der Bruchsteine ist teilweise porös, so dass diese in den nächsten Jahren erneuert werden sollte. Die goldene Inschrift weist ebenfalls Schäden auf. Diese Mängel haben allerdings keine Auswirkungen auf die Standfestigkeit des Ehrenmals. Es handelt sich somit bei den beantragten Maßnahmen um reine „Verschönerungsmaßnahmen“. Im Haushalt der Stadt Bad Münstereifel sind beim Produktsachkonto 10 523 100 521503 – Instandhaltung Ehrenmale - insgesamt 800 Euro in den Haushalt eingestellt. Eine Ausgabeermächtigung ist darüber hinaus auch durch das HSK und die aufsichtsbehördliche HSK-Genehmigung nicht gedeckt. Soweit der Stadt bekannt, verwendet der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge seine Fördergelder für Anlagen und Vorhaben im Ausland. Ob und unter welchen Bedingungen Förderungen für inländische Anlagen, wie hier das Ehrenmal Eicherscheid, übernommen werden können, muss beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge abgeklärt werden. Andere Fördermöglichkeiten sind der Stadt keine bekannt. Im Haushaltsjahr 2012 wurde das Ehrenmal in Effelsberg/Lethert instandgesetzt. Hier hat sich die Stadt in Absprache mit der Dorfgemeinschaft an den Materialkosten beteiligt. Die Arbeiten selbst hat die Dorfgemeinschaft organisiert bzw. geleistet. Im Rahmen der Gleichbehandlung wird vorgeschlagen, dass hier ebenso verfahren wird. Die Neuvergoldung der Inschrift mit Blattgold kann nur durch die fachmännische Arbeit eines Steinmetzes erfolgen, wobei die Kosten auf rd. 3.000 € – 4.000 € geschätzt werden. Diese Kosten sprengen alle Möglichkeiten des derzeitigen Doppelhaushaltes und des HSK. Die Erneuerung dieser Inschrift hat keinen Einfluss auf die Verkehrssicherungspflicht: Diese Kosten könnten frühestens für den Haushalt 2016 veranschlagt werden. Die Kosten für die erforderliche Materialien zur Verfugung des Ehrenmales sind zu ermitteln. Hiernach wird sich die Stadt im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel an diesen Kosten beteiligen. Die Arbeiten selbst sind von der Ortsgemeinde zu durchzuführen, wobei die Stadt Bad Münstereifel mit fachtechnischer Unterstützung zur Verfügung steht. 2. Rechtliche Würdigung Da durch Überprüfung festgestellt wurde, dass die Standsicherheit gegeben ist, besteht kein akuter Handlungsbedarf seitens der Stadt Bad Münstereifel. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten sind im Einzelnen noch zu ermitteln. Die Kosten für die Neuvergoldung von rd. 3.000 € – 4.000 € könnten für den Haushalt 2016 veranschlagt werden (Angebot müsste kurz vor Haushaltsmittelanmeldung neu eingeholt werden, da der Goldpreis schwankt.). 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die ausführenden Arbeiten sind von der Ortsgemeinde selbst durchzuführen. Die Stadt wird mit fachtechnischem Wissen unterstützend zur Verfügung stehen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Da es sich um reine Verschönerungsmaßnahmen handelt, stehen nur die im Haushalt eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 800 € für 2014 zur Verfügung. Seite 3 von Ratsdrucksache 1265-IX 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt 7. Beschlussvorschlag: Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in Höhe von 800 € wird sich die Stadt an den Verfugmaterialkosten für die Instandhaltungsarbeiten am Kriegerehrenmal in Eicherscheid beteiligen. Für den Haushalt 2016 sind die Mittel für die Neuvergoldung der Inschrift nach vorheriger Kostenermittlung zu veranschlagen.