Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
465 kB
Datum
11.03.2014
Erstellt
26.02.14, 17:07
Aktualisiert
26.02.14, 17:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 30.01.2014
- Der Bürgermeister Az: 32-08-01 Rei.
Nr. der Ratsdrucksache: 627-IX/Z-2
__________________________________________________________________________
Beratungsfolge
Termin
Stadtentwicklungsausschuss
11.03.2014
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
__________________________________________________________________________
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Öffentliche Telekommunikation; hier: Standortoptimierungen im Stadtgebiet - Antrag der
Telekom Deutschland GmbH vom 02.09.2011 und 30.01.2014
__________________________________________________________________________
Berichterstatter: Herr Reidenbach
__________________________________________________________________________
( ) Kosten €:
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Die Mittel stehen haushalts( )
rechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
( ) Anlagen sind beigefügt
_________________ € jährlich
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
__________________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
StadtE
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 627-IX/Z-2
1. Sachverhalt:
A. Ausgangssituation
Bisher sind im Stadtgebiet die nachfolgend aufgelisteten 29 öffentlichen Telefonstellen vorhanden:
(Hinweis: Bei den Geräten „BasisTel02“ handelt es sich um Kartentelefon-Säulen).
Ort
Ortzusatz
Strasse
HausNr.
1 Bad Münstereifel
Trierer Straße
2
2 Bad Münstereifel
Europaplatz
1
3 Bad Münstereifel
Werther Straße
39
4 Bad Münstereifel Kirspenich
Ännchengasse
1
5 Bad Münstereifel
Sittardweg
15
6 Bad Münstereifel
Wertherstraße
40
7 Bad Münstereifel Iversheim
Euskirchener Straße
83
8 Bad Münstereifel
Kölner Straße
57
9 Bad Münstereifel
Kölner Straße
13
10 Bad Münstereifel Hummerzheim Bühlenstraße
27
11 Bad Münstereifel Reckerscheid Frankenstraße
50
12 Bad Münstereifel Rupperath
Harscheider Weg
12
13 Bad Münstereifel Lethert
Lehterter Landstraße
16
14 Bad Münstereifel Esch
Provinzialstraße
20
15 Bad Münstereifel Wald
Antoniusstr.
25
16 Bad Münstereifel Mutscheid
Arandstraße
19
17 Bad Münstereifel Nitterscheid
Birkenstraße
54
18 Bad Münstereifel Eicherscheid
Brühler Str.
9
19 Bad Münstereifel Kalkar
Cäsarstraße
12
20 Bad Münstereifel Schönau
Eicherscheider Straße
9
21 Bad Münstereifel Langscheid
Engertsweg
12
22 Bad Münstereifel Hilterscheid
Hauptstraße
37
23 Bad Münstereifel Eschweiler
Holzheimer Straße
2
24 Bad Münstereifel Scheuren
Nelkenstraße
10
25 Bad Münstereifel Ohlerath
Nierenfelder Straße
2
26 Bad Münstereifel Nöthen
Rönnstraße
34
27 Bad Münstereifel
Sebastian-Kneipp-Promenade 38
28 Bad Münstereifel Weißenstein
Weißenstein
5
29 Bad Münstereifel
Marktstraße
13
Hinweis
Aktuelles
EG
Münzer 23
Münzer 23
Engl.Telefonzelle
Münzer 23
Ecke Bachstr./Kirche Münzer 23
Parkplatz eifelbad
Münzer 23
Ehem. Post
BlueP 04
Münzer 23
Höhe GDZ
Münzer 23
Bahnhof
Münzer 23
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
Kurpark Wallgraben BasisTel02
BasisTel02
Rathaus
BlueP 01
Im Rahmen einer Selbstverpflichtung im Zusammenhang mit dem Infrastrukturauftrag hat die
Deutsche Telekom bisher den Betrieb der o. a. Telefonstellen sichergestellt.
Dieser Betrieb soll zukünftig stärker bedarfsorientiert ausgerichtet werden. Im Einvernehmen mit
den kommunalen Spitzenverbänden und mit Zustimmung der Bundesnetzagentur ist daher eine
Reduzierung der Standorte vorgesehen. Hierbei sind zunächst kaum genutzte und extrem unwirtschaftliche Standorte betroffen.
Bereits im Herbst 2011 (siehe Ursprungs-Ratsdrucksache) hatte die Telekom Deutschland GmbH
beantragt 25 Standorte abzubauen. Hierdurch wäre keine flächendeckende Versorgung mehr gegeben, so dass der Stadtentwicklungsausschuss berechtigterweise die Zustimmung versagen
konnte.
B. Beabsichtigte Standortoptimierung der Telekom Deutschland GmbH
Mit Schreiben vom 30.01.2014 teilt die Telekom Deutschland GmbH mit, dass aufgrund der Vollversorgung mit Telefon-Festnetz-Anschlüssen und durch den Ausbauzustand der Mobiltelefonnetze die Nutzung öffentlicher Telefonstellen (Basistelefone (Säulen mit Telefonkartenbedienung)
und Telefonzellen) noch stärker zurückgegangen ist.
Alle Standorte sind unwirtschaftlich und die Jahreseinnahmen liegen bei allen Standorten unter 50
Euro pro Standort.
Seite 3 von Ratsdrucksache 627-IX/Z-2
Dieses Mal hat die Telekom unter dem Aspekt der flächendeckenden Versorgung anstelle eines
beinahe Komplettabbaus, wie er 2011 beabsichtigt war, ein Konzept vorgelegt, in dem im Stadtgebiet 17 von bisher 29 Standorte erhalten bleiben sollen.
Für die nachfolgenden aufgeführten 12 Standorte hat die Telekom Deuschland GmbH daher um
Zustimmung zu der Demontage der Telefonstellen gebeten:
Ort
2 Bad Münstereifel
6 Bad Münstereifel
7 Bad Münstereifel
8 Bad Münstereifel
17 Bad Münstereifel
18 Bad Münstereifel
19 Bad Münstereifel
21 Bad Münstereifel
22 Bad Münstereifel
26 Bad Münstereifel
27 Bad Münstereifel
28 Bad Münstereifel
Ortzusatz
Iversheim
Nitterscheid
Eicherscheid
Kalkar
Langscheid
Hilterscheid
Nöthen
Weißenstein
Strasse
HausNr.
Europaplatz
1
Wertherstraße
40
Euskirchener Straße
83
Kölner Straße
57
Birkenstraße
54
Brühler Str.
9
Cäsarstraße
12
Engertsweg
12
Hauptstraße
37
Rönnstraße
34
Sebastian-Kneipp-Promenade 38
Weißenstein
5
Hinweis
Ehem. Post
Höhe GDZ
Kurpark Wallgraben
Aktuelles
EG
Münzer 23
BlueP 04
Münzer 23
Münzer 23
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
Der Vorschlag sieht die Beibehaltung nachfolgender Standorte vor:
Ort
1 Bad Münstereifel
3 Bad Münstereifel
4 Bad Münstereifel
5 Bad Münstereifel
9 Bad Münstereifel
10 Bad Münstereifel
11 Bad Münstereifel
12 Bad Münstereifel
13 Bad Münstereifel
14 Bad Münstereifel
15 Bad Münstereifel
16 Bad Münstereifel
20 Bad Münstereifel
23 Bad Münstereifel
24 Bad Münstereifel
25 Bad Münstereifel
29 Bad Münstereifel
Ortzusatz
Strasse
Trierer Straße
Werther Straße
Kirspenich
Ännchengasse
Sittardweg
Kölner Straße
Hummerzheim Bühlenstraße
Reckerscheid Frankenstraße
Rupperath
Harscheider Weg
Lethert
Lehterter Landstraße
Esch
Provinzialstraße
Wald
Antoniusstr.
Mutscheid
Arandstraße
Schönau
Eicherscheider Straße
Eschweiler
Holzheimer Straße
Scheuren
Nelkenstraße
Ohlerath
Nierenfelder Straße
Marktstraße
HausNr.
2
39
1
15
13
27
50
12
16
20
25
19
9
2
10
2
13
Hinweis
Aktuelles
EG
Münzer 23
Engl.Telefonzelle
Münzer 23
Ecke Bachstr./Kirche Münzer 23
Parkplatz eifelbad
Münzer 23
Bahnhof
Münzer 23
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
Rathaus
BlueP 01
Bürgermeister und Verwaltung halten jedoch darüber hinaus auch die Beibehaltung folgender weiterer Standorte für erforderlich, da es sich insbesondere um große Ortsteile handelt:
Ort
Ortzusatz
7 Bad Münstereifel Iversheim
18 Bad Münstereifel Eicherscheid
26 Bad Münstereifel Nöthen
Strasse
Euskirchener Straße
Brühler Str.
Rönnstraße
Haus- Hinweis
Nr.
83
9
34
Aktuelles
EG
Münzer 23
BasisTel02
BasisTel02
Seite 4 von Ratsdrucksache 627-IX/Z-2
2. Rechtliche Würdigung
A. Rechtsgrundlage allgemein
Die Bundesregierung hält eine flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Telefonstellen als Telekommunikationsdienstleistung zur Daseinsvorsorge im Sinne des Artikels 87 f Abs. 1 Grundgesetz
für notwendig. Die dazu von ihr erlassene TELEKOM-Pflichtleistungsverordnung vom 16. September 1992 legt der Deutschen Telekom AG die Verpflichtung auf, öffentliche Telefonstellen dem
allgemeinen Bedarf entsprechend flächendeckend bereitzustellen.
Angesichts der heute vorhandenen Telefonanschlußdichte bis hin zur Vollversorgung und des inzwischen erreichten Ausbaustandes der Mobilfunknetze hat sich die Bedarfssituation für öffentliche Telefonstellen in den letzten Jahren jedoch deutlich verringert.
B. Rechte und Verpflichtungen der Telekom Deutschland GmbH
Das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen ist eine im öffentlichen Interesse liegende Infrastrukturleistung, die aber nunmehr von der Telekom Deutschland GmbH im Wettbewerb erbracht wird.
Diese Dienstleistung hat sie jedoch als Pflichtleistung zu erbringen und flächendeckend dem allgemeinen Bedarf entsprechend anzubieten.
Auf Grund des seit Jahren rückläufigen Bedarfs erfolgt durch die Telekom Deutschland unter
Wahrung der TELEKOM-Pflichtleistungsverordnung und eines mit dem damaligen Infrastrukturrat
am 21. Juni 1993 abgestimmten Konzeptes zur Standortoptimierung öffentlicher Telefonstellen
eine Bestandsreduzierung. Dabei hat die Bundesnetzagentur in ihrer Verantwortung für die Wahrung des Infrastrukturauftrages nunmehr die Telekom Deutschland immer wieder dazu veranlasst,
nicht nur betriebswirtschaftliche Gründe, wie das Unterschreiten monatlicher Mindesteinnahmen
bei öffentlichen Telefonstellen, zum alleinigen Entscheidungsmaßstab zu machen.
Allerdings hat die Bundesregierung der Telekom Deutschland zugestanden, beim Erbringen ihrer
Pflichtleistungen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte angemessen - nicht zuletzt im Interesse der
Sicherung von Arbeitsplätzen - zu berücksichtigen.
C. Beteiligung der Kommunen
Die hier anzuwendende TELEKOM-Pflichtleistungsverordnung aus 1992 ging davon aus, dass –
insbesondere in Ostdeutschland – eine flächendeckende Vollversorgung mit Festnetzanschlüssen
nicht gewährleistet war. Ebenso spielte der damalige Ausbau der ersten Mobilfunktelefonnetze (CNetz und D-Netz) zu dieser Zeit noch keine bedeutsame Rolle.
Dennoch wurde der Telekom bereits damals zu gestanden, absolut unwirtschaftliche Standorte zu
reduzieren. Hierbei ist das Einvernehmen mit den Kommunen herzustellen.
Seite 5 von Ratsdrucksache 627-IX/Z-2
3. Finanzielle Auswirkungen
Keine.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
Keine.
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Die Verteilung der 20 verbleibenden Standorte berücksichtigt aus Sicht der Verwaltung alle wesentlichen Bereiche.
Im nördlichen Stadtgebiet verbleiben die Fernsprecher in Kirspenich, Iversheim, Nöthen und Eschweiler.
In der Kernstadt die verbleiben Fernsprecher am Bahnhof, in der Werther Straße (engl. Telefonzelle), vor dem Rathaus, am Orchheimer Tor und am Sittardweg (Parkplatz eifelbad).
Im Bereich der L 165 werden die Standorte Eicherscheid, Schönau und Esch erhalten. Westlich
der L 165 sind weiterhin die Fernsprecher in Mutscheid und Ohlerath sowie östlich der L 165 die
Standorte in Reckerscheid, Hummerzheim und Rupperath vorgesehen.
Im Effelsberger/Houverather Raum sollen die Fernsprecher in Lethert, Wald und Scheuren erhalten bleiben.
Die Verwaltung schlägt vor, die Zustimmung zur Demontage der 12 unwirtschaftlichten Standorte
zu erteilen, sofern alle übrigen 17 Standorte erhalten bleiben.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
Keine.
7. Beschlussvorschlag:
Die Stadt Bad Münstereifel erteilt unter der Voraussetzung, dass die übrigen 20 Standorte erhalten
bleiben, ihre Zustimmung zur Demontage nachfolgender 9 Standorte:
Ort
2 Bad Münstereifel
6 Bad Münstereifel
8 Bad Münstereifel
17 Bad Münstereifel
19 Bad Münstereifel
21 Bad Münstereifel
22 Bad Münstereifel
27 Bad Münstereifel
28 Bad Münstereifel
Ortzusatz
Nitterscheid
Kalkar
Langscheid
Hilterscheid
Weißenstein
Strasse
HausNr.
Europaplatz
1
Wertherstraße
40
Kölner Straße
57
Birkenstraße
54
Cäsarstraße
12
Engertsweg
12
Hauptstraße
37
Sebastian-Kneipp-Promenade 38
Weißenstein
5
Hinweis
Ehem. Post
Höhe GDZ
Kurpark Wallgraben
Aktuelles
EG
Münzer 23
BlueP 04
Münzer 23
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02
BasisTel02