Beschlussvorlage (Öffentliche Telekommunikation; hier: Standortoptimierungen im Stadtgebiet - Antrag der Telekom Deutschland GmbH vom 02.09.2011 und 30.01.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.01.2014 - Der Bürgermeister Az: 32-08-01 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 627-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 11.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Telekommunikation; hier: Standortoptimierungen im Stadtgebiet - Antrag der Telekom Deutschland GmbH vom 02.09.2011 und 30.01.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 627-IX/Z-2 1. Sachverhalt: A. Ausgangssituation Bisher sind im Stadtgebiet die nachfolgend aufgelisteten 29 öffentlichen Telefonstellen vorhanden: (Hinweis: Bei den Geräten „BasisTel02“ handelt es sich um Kartentelefon-Säulen). Ort Ortzusatz Strasse HausNr. 1 Bad Münstereifel Trierer Straße 2 2 Bad Münstereifel Europaplatz 1 3 Bad Münstereifel Werther Straße 39 4 Bad Münstereifel Kirspenich Ännchengasse 1 5 Bad Münstereifel Sittardweg 15 6 Bad Münstereifel Wertherstraße 40 7 Bad Münstereifel Iversheim Euskirchener Straße 83 8 Bad Münstereifel Kölner Straße 57 9 Bad Münstereifel Kölner Straße 13 10 Bad Münstereifel Hummerzheim Bühlenstraße 27 11 Bad Münstereifel Reckerscheid Frankenstraße 50 12 Bad Münstereifel Rupperath Harscheider Weg 12 13 Bad Münstereifel Lethert Lehterter Landstraße 16 14 Bad Münstereifel Esch Provinzialstraße 20 15 Bad Münstereifel Wald Antoniusstr. 25 16 Bad Münstereifel Mutscheid Arandstraße 19 17 Bad Münstereifel Nitterscheid Birkenstraße 54 18 Bad Münstereifel Eicherscheid Brühler Str. 9 19 Bad Münstereifel Kalkar Cäsarstraße 12 20 Bad Münstereifel Schönau Eicherscheider Straße 9 21 Bad Münstereifel Langscheid Engertsweg 12 22 Bad Münstereifel Hilterscheid Hauptstraße 37 23 Bad Münstereifel Eschweiler Holzheimer Straße 2 24 Bad Münstereifel Scheuren Nelkenstraße 10 25 Bad Münstereifel Ohlerath Nierenfelder Straße 2 26 Bad Münstereifel Nöthen Rönnstraße 34 27 Bad Münstereifel Sebastian-Kneipp-Promenade 38 28 Bad Münstereifel Weißenstein Weißenstein 5 29 Bad Münstereifel Marktstraße 13 Hinweis Aktuelles EG Münzer 23 Münzer 23 Engl.Telefonzelle Münzer 23 Ecke Bachstr./Kirche Münzer 23 Parkplatz eifelbad Münzer 23 Ehem. Post BlueP 04 Münzer 23 Höhe GDZ Münzer 23 Bahnhof Münzer 23 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 Kurpark Wallgraben BasisTel02 BasisTel02 Rathaus BlueP 01 Im Rahmen einer Selbstverpflichtung im Zusammenhang mit dem Infrastrukturauftrag hat die Deutsche Telekom bisher den Betrieb der o. a. Telefonstellen sichergestellt. Dieser Betrieb soll zukünftig stärker bedarfsorientiert ausgerichtet werden. Im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit Zustimmung der Bundesnetzagentur ist daher eine Reduzierung der Standorte vorgesehen. Hierbei sind zunächst kaum genutzte und extrem unwirtschaftliche Standorte betroffen. Bereits im Herbst 2011 (siehe Ursprungs-Ratsdrucksache) hatte die Telekom Deutschland GmbH beantragt 25 Standorte abzubauen. Hierdurch wäre keine flächendeckende Versorgung mehr gegeben, so dass der Stadtentwicklungsausschuss berechtigterweise die Zustimmung versagen konnte. B. Beabsichtigte Standortoptimierung der Telekom Deutschland GmbH Mit Schreiben vom 30.01.2014 teilt die Telekom Deutschland GmbH mit, dass aufgrund der Vollversorgung mit Telefon-Festnetz-Anschlüssen und durch den Ausbauzustand der Mobiltelefonnetze die Nutzung öffentlicher Telefonstellen (Basistelefone (Säulen mit Telefonkartenbedienung) und Telefonzellen) noch stärker zurückgegangen ist. Alle Standorte sind unwirtschaftlich und die Jahreseinnahmen liegen bei allen Standorten unter 50 Euro pro Standort. Seite 3 von Ratsdrucksache 627-IX/Z-2 Dieses Mal hat die Telekom unter dem Aspekt der flächendeckenden Versorgung anstelle eines beinahe Komplettabbaus, wie er 2011 beabsichtigt war, ein Konzept vorgelegt, in dem im Stadtgebiet 17 von bisher 29 Standorte erhalten bleiben sollen. Für die nachfolgenden aufgeführten 12 Standorte hat die Telekom Deuschland GmbH daher um Zustimmung zu der Demontage der Telefonstellen gebeten: Ort 2 Bad Münstereifel 6 Bad Münstereifel 7 Bad Münstereifel 8 Bad Münstereifel 17 Bad Münstereifel 18 Bad Münstereifel 19 Bad Münstereifel 21 Bad Münstereifel 22 Bad Münstereifel 26 Bad Münstereifel 27 Bad Münstereifel 28 Bad Münstereifel Ortzusatz Iversheim Nitterscheid Eicherscheid Kalkar Langscheid Hilterscheid Nöthen Weißenstein Strasse HausNr. Europaplatz 1 Wertherstraße 40 Euskirchener Straße 83 Kölner Straße 57 Birkenstraße 54 Brühler Str. 9 Cäsarstraße 12 Engertsweg 12 Hauptstraße 37 Rönnstraße 34 Sebastian-Kneipp-Promenade 38 Weißenstein 5 Hinweis Ehem. Post Höhe GDZ Kurpark Wallgraben Aktuelles EG Münzer 23 BlueP 04 Münzer 23 Münzer 23 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 Der Vorschlag sieht die Beibehaltung nachfolgender Standorte vor: Ort 1 Bad Münstereifel 3 Bad Münstereifel 4 Bad Münstereifel 5 Bad Münstereifel 9 Bad Münstereifel 10 Bad Münstereifel 11 Bad Münstereifel 12 Bad Münstereifel 13 Bad Münstereifel 14 Bad Münstereifel 15 Bad Münstereifel 16 Bad Münstereifel 20 Bad Münstereifel 23 Bad Münstereifel 24 Bad Münstereifel 25 Bad Münstereifel 29 Bad Münstereifel Ortzusatz Strasse Trierer Straße Werther Straße Kirspenich Ännchengasse Sittardweg Kölner Straße Hummerzheim Bühlenstraße Reckerscheid Frankenstraße Rupperath Harscheider Weg Lethert Lehterter Landstraße Esch Provinzialstraße Wald Antoniusstr. Mutscheid Arandstraße Schönau Eicherscheider Straße Eschweiler Holzheimer Straße Scheuren Nelkenstraße Ohlerath Nierenfelder Straße Marktstraße HausNr. 2 39 1 15 13 27 50 12 16 20 25 19 9 2 10 2 13 Hinweis Aktuelles EG Münzer 23 Engl.Telefonzelle Münzer 23 Ecke Bachstr./Kirche Münzer 23 Parkplatz eifelbad Münzer 23 Bahnhof Münzer 23 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 Rathaus BlueP 01 Bürgermeister und Verwaltung halten jedoch darüber hinaus auch die Beibehaltung folgender weiterer Standorte für erforderlich, da es sich insbesondere um große Ortsteile handelt: Ort Ortzusatz 7 Bad Münstereifel Iversheim 18 Bad Münstereifel Eicherscheid 26 Bad Münstereifel Nöthen Strasse Euskirchener Straße Brühler Str. Rönnstraße Haus- Hinweis Nr. 83 9 34 Aktuelles EG Münzer 23 BasisTel02 BasisTel02 Seite 4 von Ratsdrucksache 627-IX/Z-2 2. Rechtliche Würdigung A. Rechtsgrundlage allgemein Die Bundesregierung hält eine flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Telefonstellen als Telekommunikationsdienstleistung zur Daseinsvorsorge im Sinne des Artikels 87 f Abs. 1 Grundgesetz für notwendig. Die dazu von ihr erlassene TELEKOM-Pflichtleistungsverordnung vom 16. September 1992 legt der Deutschen Telekom AG die Verpflichtung auf, öffentliche Telefonstellen dem allgemeinen Bedarf entsprechend flächendeckend bereitzustellen. Angesichts der heute vorhandenen Telefonanschlußdichte bis hin zur Vollversorgung und des inzwischen erreichten Ausbaustandes der Mobilfunknetze hat sich die Bedarfssituation für öffentliche Telefonstellen in den letzten Jahren jedoch deutlich verringert. B. Rechte und Verpflichtungen der Telekom Deutschland GmbH Das Bereitstellen öffentlicher Telefonstellen ist eine im öffentlichen Interesse liegende Infrastrukturleistung, die aber nunmehr von der Telekom Deutschland GmbH im Wettbewerb erbracht wird. Diese Dienstleistung hat sie jedoch als Pflichtleistung zu erbringen und flächendeckend dem allgemeinen Bedarf entsprechend anzubieten. Auf Grund des seit Jahren rückläufigen Bedarfs erfolgt durch die Telekom Deutschland unter Wahrung der TELEKOM-Pflichtleistungsverordnung und eines mit dem damaligen Infrastrukturrat am 21. Juni 1993 abgestimmten Konzeptes zur Standortoptimierung öffentlicher Telefonstellen eine Bestandsreduzierung. Dabei hat die Bundesnetzagentur in ihrer Verantwortung für die Wahrung des Infrastrukturauftrages nunmehr die Telekom Deutschland immer wieder dazu veranlasst, nicht nur betriebswirtschaftliche Gründe, wie das Unterschreiten monatlicher Mindesteinnahmen bei öffentlichen Telefonstellen, zum alleinigen Entscheidungsmaßstab zu machen. Allerdings hat die Bundesregierung der Telekom Deutschland zugestanden, beim Erbringen ihrer Pflichtleistungen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte angemessen - nicht zuletzt im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen - zu berücksichtigen. C. Beteiligung der Kommunen Die hier anzuwendende TELEKOM-Pflichtleistungsverordnung aus 1992 ging davon aus, dass – insbesondere in Ostdeutschland – eine flächendeckende Vollversorgung mit Festnetzanschlüssen nicht gewährleistet war. Ebenso spielte der damalige Ausbau der ersten Mobilfunktelefonnetze (CNetz und D-Netz) zu dieser Zeit noch keine bedeutsame Rolle. Dennoch wurde der Telekom bereits damals zu gestanden, absolut unwirtschaftliche Standorte zu reduzieren. Hierbei ist das Einvernehmen mit den Kommunen herzustellen. Seite 5 von Ratsdrucksache 627-IX/Z-2 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Verteilung der 20 verbleibenden Standorte berücksichtigt aus Sicht der Verwaltung alle wesentlichen Bereiche. Im nördlichen Stadtgebiet verbleiben die Fernsprecher in Kirspenich, Iversheim, Nöthen und Eschweiler. In der Kernstadt die verbleiben Fernsprecher am Bahnhof, in der Werther Straße (engl. Telefonzelle), vor dem Rathaus, am Orchheimer Tor und am Sittardweg (Parkplatz eifelbad). Im Bereich der L 165 werden die Standorte Eicherscheid, Schönau und Esch erhalten. Westlich der L 165 sind weiterhin die Fernsprecher in Mutscheid und Ohlerath sowie östlich der L 165 die Standorte in Reckerscheid, Hummerzheim und Rupperath vorgesehen. Im Effelsberger/Houverather Raum sollen die Fernsprecher in Lethert, Wald und Scheuren erhalten bleiben. Die Verwaltung schlägt vor, die Zustimmung zur Demontage der 12 unwirtschaftlichten Standorte zu erteilen, sofern alle übrigen 17 Standorte erhalten bleiben. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die Stadt Bad Münstereifel erteilt unter der Voraussetzung, dass die übrigen 20 Standorte erhalten bleiben, ihre Zustimmung zur Demontage nachfolgender 9 Standorte: Ort 2 Bad Münstereifel 6 Bad Münstereifel 8 Bad Münstereifel 17 Bad Münstereifel 19 Bad Münstereifel 21 Bad Münstereifel 22 Bad Münstereifel 27 Bad Münstereifel 28 Bad Münstereifel Ortzusatz Nitterscheid Kalkar Langscheid Hilterscheid Weißenstein Strasse HausNr. Europaplatz 1 Wertherstraße 40 Kölner Straße 57 Birkenstraße 54 Cäsarstraße 12 Engertsweg 12 Hauptstraße 37 Sebastian-Kneipp-Promenade 38 Weißenstein 5 Hinweis Ehem. Post Höhe GDZ Kurpark Wallgraben Aktuelles EG Münzer 23 BlueP 04 Münzer 23 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02 BasisTel02