Mitteilungsvorlage (Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans hier: Beteiligung der Kommune)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.02.2014 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq Nr. der Ratsdrucksache: 1220-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 11.03.2014 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans hier: Beteiligung der Kommune __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Josef A. Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ . Seite 2 von Ratsdrucksache 1220-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) können Öffentlichkeit und berührte öffentliche Stellen wie die Stadt Bad Münstereifel bis zum 28.2.2014 Stellung nehmen. Mit der Ursprungs-RD wurde der Ausschuss informiert und ein Beschlussvorschlag unterbreitet. In der Ausschussdiskussion wurden Fragen zur Windkraft diskutiert, die die Verwaltung teilweise nicht beantworten konnte. Von daher wurde der Punkt mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung vertagt. Zur Klärung dabei wichtiger Fragen hat die Verwaltung die Bundesnetzagentur eingeschaltet, da diese u. a. für eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung auch der Radioteleskope zuständig ist. Von dortiger Seite ist eine rechtliche Darlegung der Schutzwürdigkeit der Teleskope zugesagt. Darüber hinaus wird die Bitte der Verwaltung geprüft, dass Zuständige zu einem Termin auch mit der Politik nach Bad Münstereifel kommen, um diese Situation u. a. im Bezug auf Windkraftanlagen zu erläutern und Fragen zu beantworten. Sobald entsprechendes vorliegt wird darüber informiert. Um trotz dieser offenen Fragen die vom Land gesetzte Frist für eine Stellungnahme des der Stadt zu wahren, wurde mit Datum 27.2.2014 die Verwaltungsvorlage wie beigefügt als Stellungnahme der Stadt versendet Dabei wurde der Vorbehalt für eine evtl. spätere Ergänzung der Stellungnahme angefügt. Der Kreis Euskirchen hat ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben, in der auf die Besonderheiten unseres ländlichen Raumes hingewiesen wird und da heraus Änderungsvorstellungen formuliert werden, die die der Stadt Bad Münstereifel in der Linie unterstützen, teilweise jedoch auch darüber hinaus gehen. Die Stellungnahme des Kreises ist ebenso wie die des Kommunalunternehmens LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist als Anlage beigefügt. 2. Dem Ausschuss zur Kenntnis