Beschlussvorlage (Anlage 1 Aufhebungssatzung)

Anlage 1 zur RD Nr. 1255-IX Satzung vom ___________ zur Aufhebung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Stadt Bad Münstereifel vom 15.12.2010 Aufgrund von § 7 Abs. 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am ____________ folgende Satzung beschlossen. §1 Aufhebung Die Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Stadt Bad Münstereifel vom 15.12.2010 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 26.10.2011 wird aufgehoben. §2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.