Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Wasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.02.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 1014-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 19.03.2014 Rat 25.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Wasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW1 PR SW2 Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1014-IX/Z-2 1. Sachverhalt: Der Betriebsauschuss wurde in seiner Sitzung am 15.05.2013 vorab über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2012 unterrichtet (siehe RD-Nr. 1014-IX/Z1). Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH hat mit Datum 23.09.2013 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und ein Exemplar des Prüfberichts 2013 der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zugesandt. Da die förmliche Aufforderung der GPA zur Feststellung des Jahresabschlusses 2012 noch nicht eingegangen und im 1. Halbjahr 2014 keine weitere Sitzung des Betriebsauschusses vorgesehen ist, soll der Feststellungsbeschluss, wie bereits praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. Der Betriebszweig Wasser schließt das Wirtschaftsjahr 2012 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 193.481,79 Euro. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresgewinn 2012 mit den gewöhnlichen Verlusten der Jahre 2009 und 2010 zu verrechnen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach §§ 21 ff. EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresüberschuss i.H.v. 193.481,79 Euro. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2012 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresüberschuss soll mit den Verlusten der Jahre 2009 und 2010 verrechnet werden.