Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.02.2014 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 1017-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 19.03.2014 Rat 25.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW1 PR SW2 Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1017-IX/Z-2 1. Sachverhalt: Der Betriebsauschuss wurde in seiner Sitzung am 15.05.2013 vorab über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2012 unterrichtet (siehe RD-Nr. 1017-IX/Z-1). Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH hat mit Datum 20.09.2013 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und ein Exemplar des Prüfberichts 2012 der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zugesandt. Da die förmliche Aufforderung der GPA zur Feststellung des Jahresabschlusses 2012 noch nicht eingegangen und im 1. Halbjahr 2014 keine weitere Sitzung des Betriebsauschusses vorgesehen ist, soll der Feststellungsbeschluss, wie bereits praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. Der Betriebszweig Abwasser schließt das Wirtschaftsjahr 2012 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 484.595,98 Euro. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung i.H.v. 306.000 Euro verbleibt ein Überschuss i.H.v. 178.595,98 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff. EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Verbleibender Überschuss i.H.v. 178.595,98 Euro. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2012 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 306.000 Euro verbleibt ein Überschuss in Höhe von 178.595,98 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.