Beschlussvorlage (Kauf von Abfallkörben mit Bodenleeerung zur Erfassung von Grünabfällen auf den Friedhöfen; Genehmigung einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.01.2014 - Der Bürgermeister Az: 24-73-06 Nr. der Ratsdrucksache: 1245-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 18.03.2014 Rat 25.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kauf von Abfallkörben mit Bodenleeerung zur Erfassung von Grünabfällen auf den Friedhöfen; Genehmigung einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz/Herr Klaus Jonen __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 7.600,00 € ( X )Die Mittel müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( X ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( X ) Deckung: s. Erl. zu Ziffer 3 der RD ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1245-IX 1. Sachverhalt: Mit der RD Nr. 1151-IX vom 10.09.2013 wurde der Haupt- und Finanzausschuss über die wirtschaftliche Situation der kostenrechnenden Einrichtung „Friedhöfe allgemein“ informiert. Wegen der sich abzeichnenden defizitären Entwicklung wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, vor einer erneuten Erhöhung der Friedhofsgebühren zunächst die nach Einschätzung der Bauhofleitung möglichen Einsparpotentiale u. a. „bei der Entsorgung der Friedhofsabfälle (insbesondere bei den Grünabfällen)“ auszuschöpfen. Hierzu wurde bereits auf dem Friedhof Houverath eine alternative Lösung zur Erfassung der Grünabfälle mittels 10 cbm-Containern installiert. Nach Aussage der Bauhofleitung hat sich dieses System bewährt und zu einer spürbaren Reduzierung des Personalaufwandes für die Grünabfallerfassung geführt. Auf anderen Friedhöfen kann dieses System mangels entsprechender Abstellflächen für die relativ großen Container nicht übernommen werden, so dass für die Optimierung der Grünabfallerfassung nach gleichwertigen Systemalternativen gesucht wurde. Ein auch bei der Gemeinde Nettersheim eingesetztes System zur Grünabfallerfassung sind Abfallkörbe mit Bodenleerung (s. Anlage), die von dem mit einem Ladekran ausgerüsteten LKW geleert werden. Die 900 Liter fassenden Abfallkörbe sollen zukünftig dort wo es sinnvoll ist als Ersatz für die 240 Liter Müllgroßbehälter (MGB) aufgestellt werden. Dieses System erspart den Bauhofmitarbeitern den Transport der häufig vollen und mithin schweren 240 Ltr. MGB zu den Großcontainern. 2. Rechtliche Würdigung Durch die Anschaffung der Behälter wird dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung Rechnung getragen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Anschaffung von zunächst 10 Abfallkörben mit Bodenleerung zum Preis von rund 7.600,00 € (es liegen zwei Unternehmerangebote vor) leistet einen Beitrag zur Reduzierung der Personalkosten für die Friedhofspflege, hier der Grünabfallerfassung. Die jährliche Einsparung bei den Personalkosten dürfte die Kosten der Abschreibung dieser Investition übersteigen. Finanziert wird die Anschaffung über die noch vorhandene Sonderrücklage Friedhof in Höhe von 14.884,53 € (Wert zum 31.12.2013) 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Reduzierung des Personalaufwandes für die Friedhofspflege sowie Beseitigung einer aus Gründen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes bedenklichen Tätigkeit (Transport von schweren Abfalltonnen über eine längere Distanz) 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.600,00 € beim Produkt/Sachkonto I 5531001 (783100) -investiv- 081130 wird genehmigt.