Anfrage (Anfrage 406-2013)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Süroerbüro· Bahnhofsi@ße38· 50374 Erftstadt Stellv. Fraktionsvorsitzender UweWegner Bertolt-Brecht-Str. 7 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 09 33 eMail: uwe.wegner@spd-erftstadt.de twiller: Uwe_Wegner Internet: www.uwe-wegner.com Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus, Holzdamm 10 SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de 50374 Erftstadt Erftstadt, 28.08.2013 Anfrage bezüglich Verwendung gemeinnützige Vereine von beschlagnahmten Vermögen für Sehr geehrter Herr Erner, in diesen Tagen konnten sich zehn gemeinnützige Organisationen aus ganz Nordrhein-Westfalen über eine unerwartete Finanzspritze aus Düsseldorf freuen. Das Land konnte nämlich Projekte und Einrichtungen beschlagnahmtes weitergeben Vermögen und auf diese Weise für gemeinnützige Vereine und Stiftungen unterstützen. Der Minister überreichte dabei Schecks in Höhe von jeweils 5.771,78 Euro an Vertreter von verschiedenen Münster, Duisburg, Willich, Mönchengladbach, Vereinen aus Köln, Gelsenkirchen, Bielefeld, Siegburg und Schwelm. Das Geld hierfür stammt dabei aus einem Verbotsverfahren. Seinerzeit hatte das Innenministerium einen beschlagnahmt. Der kriminellen Betrag ist Verein verboten dabei nach Vereinsgesetzes für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. und den das Vermögen Vorschriften des 2 Auch wenn solche Verbotsverfahren selbstverständlich nicht an der Tagesordnung sind und nicht regelmäßig Vermögen gemeinnützig zu verteilen sein wird, bitte ich in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: 1. Liegen der Stadt Erkenntnisse vor, nach welchen Kriterien die Auswahl der begünstigten Vereine erfolgte? Wenn ja: welche waren dies? 2. Waren bei der Auswahl auch Vereine aus Erftstadt in Betracht gekommen? Wenn ja: Welche und woran scheiterte die tatsächliche Auszahlung? Wenn nein: warum nicht? 3. Können die Stadt und die örtliche Politik Einfluss darauf nehmen, dass auch Erftstädter Vereine in Zukunft für eine solche Unterstützung in Betracht kommen? Wenn ja: wie? Für die Beantwortung der Fragen danke ich schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen UweWegner Siel/v. Fraktionsvorsilzender