Sitzungsvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung des Schulzentrums)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: 20/22 Kn. Jülich, 04.12.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 530/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 06.12.2012 TOP Ergebnisse Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung des Schulzentrums Anlg.: - 1 II 20/22 III 65 SD.Net Beschlussentwurf: Im Haushalt 2012 werden für die Sanierung des Schulzentrums Mittel in Höhe von 1,4 Millionen € überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung des Betrages erfolgt gemäß der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung Begründung: Die Maßnahme „Sanierung Schulzentrum“ ist über Haushaltsansätze bzw. Verpflichtungsermächtigungen mit Ihrem Gesamtvolumen von rund 22 Millionen € veranschlagt und auch in weiten Teilen schon beauftragt. In der genehmigten Prioritätenliste für das Jahr 2012 ist ein Ausgabeansatz in Höhe von 4,3 Millionen € veranschlagt. Mit Stand von heute sind davon 4,0 Millionen € verausgabt. Dem Hochbauamt bzw. den beauftragten Ingenieurbüros liegen noch Rechnungen in Höhe von rund 1,7 Millionen € vor, die im laufenden Jahr 2012 zu zahlen sind. Diese Ausgaben fallen dann in den Folgejahren entsprechend nicht mehr an. Daher handelt es sich nicht um echte Mehrausgaben, die Maßnahme kann lediglich zügiger abgewickelt werden als im Haushalt 2012 veranschlagt. In 2012 sind aber Mittel in Höhe von 1,4 Millionen zusätzlich bereit zustellen. Da die der Prioritätenliste zugrunde liegenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen zum 01.10.2012 aufgehoben wurden (siehe hierzu Bericht zur nicht realisierbaren Haushaltseinbringung unter TOP 20 der Sitzung), war die zusätzliche Mittelbereitstellung rechtlich problematisch und mit der Aufsichtsbehörde abzuklären. Die Aufsichtsbehörde hatte zunächst erhebliche Bedenken geäußert. Dadurch war auch eine Vorberatung der Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss am 29.11.2012 nicht möglich. Mit Email vom 30.11.2012 wurde der überplanmäßigen Mittelbereitstellung nun aber zugestimmt. Die Stadt sei mit den erteilten Aufträgen Verpflichtungen eingegangen und daher nun gemäß § 82 GO rechtlich verpflichtet, die entsprechenden Rechnungen zu begleichen. Die Deckung der zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 1,4 Millionen € ergibt sich aus der beiliegenden Aufstellung. Dabei wird u.a. die Darlehenshöhe bis zum zulässigen Höchstbetrag ausgeschöpft. Bei den in der Liste angeführten Baumaßnahmen bzw. Beschaffungen werden die Mittel in 2012 ohnehin nicht mehr abfließen. 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 530/2012 X nein nein Seite 2