Sitzungsvorlage (Bürgerantrag 2/2012 (Fam. Schaafhausen) - Zusätze auf Ortsschildern)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es/Pü Jülich, 12.11.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 487/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 29.11.2012 TOP Ergebnisse Bürgerantrag 2/2012 (Fam. Schaafhausen) - Zusätze auf Ortsschildern Anlg.: V StaMa SD.Net Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt zum Thema „Namenszusatz“ eine Bürgerbefragung mit der Vorgabe von zwei Antwortmöglichkeiten (Zustimmung oder Ablehnung) durchzuführen. Begründung: Der Bürgerantrag der Familie Schaafhausen wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.12 beraten. Der Ausschuss verwies die Angelegenheit zur weiteren Vorbereitung zurück in die zuständigen Fachausschüsse, da noch grundsätzlicher Klärungsbedarf gesehen wurde. Im Oktober 2011 hat der Landtag ein „Gesetz über das Führen von Gemeinde- und Kreisbezeichnungen“ beschlossen. Die neue Rechtslage sieht vor, dass zukünftig Gemeinden auch andere Bezeichnungen, die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung der Gemeinde beruhen, im Namen führen dürfen. Hierfür wurde § 13 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen um den Abs. 3 erweitert. Der Rat kann hiernach mit der Mehrheit von drei Viertel seiner Mitglieder diese Bezeichnung bestimmen und den bisherigen Gemeindenamen ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf der Genehmigung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung hatte empfohlen, die amtliche Zusatzbezeichnung „Festungs- und Forschungsstadt“ zu beantragen und den Namenszusatz nach Genehmigung auf den Ortsschildern anzubringen. Der Beiname soll dauerhaft und Ausdruck der städtischen Identität sein. Es handelt sich somit um eine Entscheidung von erheblicher Tragweite. Es wird nochmals deutlich betont, dass für einen Zusatz nur der offizielle Slogan „Historische Festungsstadt. Moderne Forschungsstadt“ geeignet wäre, da diese beiden Begriffe seit 1998 die Alleinstellungsmerkmale Jülichs im städtischen Logo widerspiegeln und damit wichtiger Bestandteil der corporate identity Jülichs sind. Für die Nutzung auf den Ortsschildern müsste der Slogan entsprechend gekürzt werden (Festungs- und Forschungsstadt). Damit würde kurz und prägnant ausgedrückt werden, wofür die Stadt Jülich steht und was ihr Profil ausmacht. Eine andere Zusatzbezeichnung wäre mit hohen Kosten verbunden, weil Briefköpfe, städtische Publikation und auf Sicht das städtische Logo geändert werden müssten. Mit einer Beteiligung der Bürger an der Namensfindung würde suggeriert, dass das Ergebnis offen ist und es würden falsche Hoffnungen geschürt. Stattdessen sollte eine Bürgerbefragung so formuliert werden, dass nur zwischen den Antworten „Zustimmung zum Namenszusatz Festungs- und Forschungsstadt“ und „Ablehnung“ entschieden werden kann. Die Bürger hätten so die Möglichkeit mit darüber zu entscheiden, ob Jülich zukünftig eine amtliche Zusatzbezeichnung erhalten soll. Die Befragung ließe sich online über das Portal der Stadt Jülich sowie über die Zeitungen bzw. das JÜLICH Magazin durchführen. Nach Beendigung der Befragungsaktion wird dem Rat eine abschließende Empfehlung gegeben. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 487/2012 X nein nein Seite 2