Mitteilungsvorlage (Umsetzungs- und Organisationsmaßnahmen mit Wirkung zum 01.03.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.02.2014 - Der Bürgermeister Az: 12-10-02 Mi Nr. der Ratsdrucksache: 1267-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 18.03.2014 Rat 25.03.2014 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Umsetzungs- und Organisationsmaßnahmen mit Wirkung zum 01.03.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Im Zuge der Ansiedlung des City-Outlets insbesondere erforderlich werdende Entwicklungsplanungen, eine dementsprechende Intensivierung der Wirtschaftsförderung und die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels haben mich dazu bewogen, damit zusammenhängende Aufgaben, die maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung und Zukunftsfähigkeit der Stadt Bad Münstereifel haben werden, in einer weiteren Stabsstelle anzusiedeln. Zum Leiter dieser Stabsstelle habe ich Herrn Josef Laqua bestellt. Im Zuge dieser Maßnahme ändert sich die Bezeichnung des Amtes 60 von bisher „Amt für Stadtentwicklung“ in „Amt für Planen und Bauen“. Bis auf die in die Stabsstelle verlagerten Aufgabenbereiche bleiben die Aufgaben des Amtes 60 unverändert. Zur Leiterin des Amtes 60 habe ich Frau Erika Schulz bestellt. Seite 2 von Ratsdrucksache 1267-IX Die Umsetzung der Neuorganisation erfolgte mit Wirkung zum 01.03.2014. Das aktualisierte Organigramm ist als Anlage beigefügt. 2. Rechtliche Würdigung Die Neuorganisation gründet sich auf der umfassenden Organisations- und Weisungskompetenz des Bürgermeisters gem. § 62 Abs. 3 GO NRW. Der am 12.11.2013 beschlossene Stellenplan wird eingehalten. 3. Finanzielle Auswirkungen Unmittelbar keine. Diese ergeben sich auf der Zeitschiene im Rahmen der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen M001 und M002 des ratsbeschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Siehe oben 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine