Beschlussvorlage (Sanierung der Grundstückseinfriedung der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel entlang der Heisterbacher Straße; hier: Vorstellung der Planung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.02.2014 - Der Bürgermeister Az: 23.11 Nr. der Ratsdrucksache: 1272-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 20.03.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Sanierung der Grundstückseinfriedung der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel entlang der Heisterbacher Straße; hier: Vorstellung der Planung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 30.000,00 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1272-IX 1. Sachverhalt: Der Schulhof der Grundschule in Bad Münstereifel ist entlang der Heisterbacher Straße durch eine ca. 22 Meter lange Natursteinmauer eingefasst. Die Höhe der Natursteinmauer beträgt zum Schulhof hin ca. 2,80 Meter, straßenseitig ca. 1,40 Meter. Die Natursteinmauer auf der Schulhofseite wurde bereits saniert und in einen stabilen Zustand versetzt. Im Zuge der Sanierung wurde festgestellt, dass die nachträglich auf der Stützmauer aufgesetzte Wandscheibe marode und instabil ist. Die Stahlprofile der - einst als Sichtschutz gedachten - aufgesetzten ca. 1,10 Meter hohen verputzten Bimsstein-Mauer sind fast völlig durchgerostet, sodass hier keine ausreichende Stabilität mehr gegeben ist. Schon aus Gründen der Verkehrssicherheit muss die Bimssteinmauer entfernt und eine neue Mauerabdeckung hergestellt werden. Zusätzlich ist straßenseitig die Verfugung der Natursteinmauer auszubessern und das mit Mauerwerk eingefasste Holztor, welches zugleich als Feuerwehrzufahrt dient, zu erneuern. Die neue Toranlage wird zudem auf ca. 5,0 Meter verbreitert, damit auch die Feuerwehr bei einem eventuellen Einsatz mit ihren Löschfahrzeugen und der Drehleiter ungehindert auf den Schulhof gelangen kann. Hierfür wird das verputzte Mauerwerk ersatzlos entfernt. Die Maßnahme wurde mit der unteren Denkmalbehörde der Stadt Bad Münstereifel abgestimmt. Mit der Planung und Durchführung der o. a. baulichen Maßnahmen wurde das Ing.- Büro Linscheidt aus Schleiden beauftragt. Der Ratsdrucksache sind Ansichtspläne der Stützmauer mit Hoftor (Ansicht Heisterbacher Straße) in Form eines Bestandsplanes und eines Entwurfsplanes mit neuer Torgestaltung beigefügt. Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass die Vergaben für Mauerwerks- und Schlosserarbeiten unterhalb des Schwellenwertes von 15.000,00 € liegen. 2. Rechtliche Würdigung Die Zuständigkeit der Stadt Bad Münstereifel ergibt sich aus § 79 SchulG NRW. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Baukosten zur Sanierung der Stützmauer und Erneuerung des Schulhoftores betragen ca. 30.000,00 €. Die erforderlichen Mittel für die Maßnahme wurden unter Produkt 03 211 101, Sachkonto 521500, in den Doppelhaushalt 2014/2015 eingestellt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Der vorgelegten Planung zur Sanierung der Grundstückseinfriedung der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel entlang der Heisterbacher Straße wird zugestimmt.