Antrag (Anlage 1)

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium tür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung • Postfach 2001 00, 53170 Bonn Eigenbetrieb Straßen Postfach 2565 50374 Erftstadt SM 10 STADT ERFTSTADT - DER P"'I!)r.("r:>"("'~Tr:R- 14 15 MAI 2013 ""e' ·"1,0 :tr<rJ EINGANG tlUf(tt~MEISTER 20 Betreff: Beschleunigter Ausbau der Rastanlagen in der Nähe von Erftstadt Bezug: Ihr Schreiben vom 15.04.2013 Aktenzeichen: StB 12/7439.2/3/1947990 Datum: Bonn, 02.05.2013 Seite 1 von 2 Ulrich Stahlhut Leiter des Referates StB 12 .Straßenverkehrstelernatik, Autobahnparkplätze, Rastanlagen" HAUSANSCHRIFT Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn POSTANSCHRIFT Postfach 2001 00 53170 Bonn TEL FAX +49 (0)228 99-300-5421 +49 (0)228 99-300-807-5421 ref-stb 12@bmvbs.bund.de www.bmvbs.de .. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.04.2013, in dem Sie um eine Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion zum beschleunigten Ausbau von Lkw-Parkflächen in der Nähe von Erftstadt bitten. Seit dem Beginn verstärkter Anstrengungen zur Behebung des Mangels an Lkw-Parkflächen im Jahr 2008 wurden bundesweit über 500 Mio. Euro in den Neu-, Um- und Ausbau von Rastanlagen investiert. Eine gute Übersicht zu den ergriffenen Maßnahmen erhalten Sie durch die Broschüre "Lkw-Parken in einem modemen, bedarfsgerechten Rastanlagensystem". Die Broschüre können Sie herunterladen: http://vvV\'\v.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/lkw-parken-ineinem-modemen-bedarfsgerechten-rastanlagensystem.html. Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (Art. 90, 85 GG) sind die Straßenbauverwaltungen der Länder für Planung und Bau von Rastanlagen zuständig. Nach Auskunft der Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde der Ausbau der bei den PWC-Anlagen "Am alten Hau" an der A 553 bereits im vergangenen Jahr fertiggestellt. Aufgrund von Bautätigkeiten auf der A 553 in diesem Bereich konnten die Parkflächen noch nicht für den Verkehr freigegeben werden. Eine Freigabe der insgesamt 111 Lkw-Parkstände soll voraussichtlich im Juli dieses Jahres erfolgen. Die Ausbauplanung der bewirtschafteten Rastanlagen Peppenhoven Ost und West an der A 61 befindet sich zurzeit im Entwurfsstadium. Zertifikat seit 2009 ludit berufundfamilie ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT: Heinrich-von-Stephan-Straße VERKEHRSANBINDUNG: Bus: 631, 637, 638, Bahn: 66, Haltestelle: Robert-Schuman-Platz wB ~ I... Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung .,! ~L~' Seite 2 von 2 Zur Baurechtserlangung soll ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Nach derzeitiger Prognose des Landes ist mit einem Baubeginn frühestens Ende 2015/ Anfang 2016 zu rechnen. Die Erweiterungsplanung der bei den bewirtschafteten Rastanlagen Ville Ost und West an der Albefindet sich ebenfalls in der Entwurfsaufstellung. Nach Genehmigung des Vorentwurfes soll auch hier zur Baurechtserlangung ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Nach Auskunft der nordrhein-westfälischen Straßenbauverwaltung zeichnen sich bereits jetzt erhebliche Widerstände der Anwohner gegen das Vorhaben ab. Verzögerungen im Baurechtsverfahren sind nicht auszuschließen. Mit einem Baubeginn ist frühestens in 2016 zu rechnen. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht für den Ausbau von Rastanlagen in diesem und den Folgejahrenjeweils 130 Mio. Euro vor, was die angestrebten Baubeginne nach Planfeststellungsbeschluss aus derzeitiger Sicht sicherstellen dürfte. Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag \v-~~ Ulrich Stahlhut Zertifikat seit 2009 audit berufundfamilie