Bürgerantrag (Anregung bzgl. Schaffung weiterer Behindertenparkplätze am Sportplatz in Lechenich Stellungnahme zur vorzeitigen Realisierung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 505/2012 2. Ergänzung Az.: 6713-12/19 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 11.04.2013 gez. Böcking Amtsleiter BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: 15.04.2013 Datum Freigabe -100- Termin 19.06.2013 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Schaffung weiterer Behindertenparkplätze am Sportplatz in Lechenich Stellungnahme zur vorzeitigen Realisierung Finanzielle Auswirkungen: Mittel in Höhe von 2.000,00 Euro sind im Wirtschaftsplan 2013 enthalten. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Nach der Ausschusssitzung am 19.02.2013 war die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Straßen der Auffassung, dass folgendes Beschlussergebnis vorliegen würde. 1. grundsätzlich sollen die beiden beantragten zusätzlichen Behindertenparkplätze errichtet werden. 2. zusätzlich sollen die Behindertenstellplätze an einer gemeinsamen Stelle errichtet werden 3. es sollte erneut geprüft werden, ob nicht durch eine ausgetüftelte Umplanung der Parkstände die Kosten noch weiter gesenkt werden können, Hierbei sollte ggf. auch eine Restfläche als Motorradabstellfläche genutzt bzw. in Kauf genommen werden. 4. Sobald Pkt. 2 und 3 durch eine neue Planung unter Beibehaltung aller erforderlichen Parkstände erfüllt werden, soll die Maßnahme baldmöglichst umgesetzt werden. Zu Pkt 4 hat sich der Betriebsleiter jedoch leider geirrt. Entsprechend dem vorliegenden Protokoll sollte die Umsetzung der Maßnahme erst nach einer erneuten Beratung im Ausschuss am 19.06.2013 umgesetzt werde Eine kurzfristig durchgeführte Umplanung kam zu einem wirklich optimalen Ergebnis. Die drei Behindertenparkstände können gebündelt in unmittelbarer Nähe des Eingangs zum Sportplatz unter Einhaltung der Mindeststellplätze errichtet werden. Die Ausführungen der Pflasterarbeiten kann aufgrund der jahreszeitlich bedingten schlechten Arbeitsauslastung durch die städt. Dienste erfolgen und ist daher erheblich kostengünstiger (1774,55 €). Auch die erforderliche Umpflanzung eines noch jungen Baumes ist kostengünstig umzusetzen (für. 225,21 €) Einer Umsetzung steht betrieblich und technisch nichts im Wege und sie ist sehr zeitnah für unter ca. 2.000,00 € umsetzbar. Die Umplanung führt sowohl zu keiner Reduzierung der Parkplätze als auch zu keinen Restflächen. Entsprechend der Niederschrift entspricht jedoch eine Umsetzung nicht formal dem Wusch des Ausschusses. Daher möchte sich die Betriebsleitung für die vorzeitige Realisierung bei den Ausschussmitgliedern entschuldigen. In Vertretung (Erner) -2-