Antrag (Antrag 253/2013)

Gemeinsamer Antrag der Fraktio~ ': ~,~:-~~~J~~~~~82181I von 110 SIALl1, F·- 'TMI! ~ERP CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Diej "neg '" ",,_ -, ~ im Rat der Stadt Erftstadt ~ 1 7 !viI- i L~::3 1_63 "~~ANGBUf\, lO Stadt Erftstadt Herrn Beigeordneter Volker Erner Rathaus, Holzdamm 10 I c i, I 61 ' 3~~I~314~1~11§ 2~312oA] 50374 Erftstadt Erftstadt, 15.05.2013 Antrag Gründung einer Energiegesellschaft Sehr geehrter Herr Erner, bitte leiten Sie den nachfolgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung 1. Die Stadt zu: Erftstadt umweltschonend betrachtet produzierter die dezentrale und verbrauchernahe Erftstadt kommunalen Versorgung mit Energie als Teil der notwendigen Unter den durch die Energiewende die Stadt sichere veränderten Daseinsvorsorge selbst und Daseinsvorsorge. Rahmenbedingungen Energieproduktion neben den etablierten bezahlbarer gewinnt die an Bedeutung. Deshalb will sich Energieproduzenten unternehmerisch im Rahmen der energiewirtschaftlich betätigen. 2. Die Stadt Erftstadt wird sich bei ihrer energiewirtschaftlichen Maßstab der betriebswirtschaftlichen städtischen Energieunternehmens orientieren. aus dem Haushalt strikt am Eine Subvention scheidet ebenso unrentable Betätigung zur Verfolgung politischer Zielsetzungen Die Besetzung von Stellen Die Stadt Beteiligung in dem energiewirtschaftlichen des wie eine unternehmerisch ausschließlich 3. Rentabilität Betätigung Unternehmen aus. erfolgt unter fachlichen Gesichtspunkten. Erftstadt breiter energiewirtschaftlichen strebt eine breit Bevölkerungs- gestreute, und Betätigung der Stadt an. sichere und niedrigschwellige Unternehmenskreise an der 2 4. Die Stadt Erftstadt gründet eine Energiegesellschaft Erftstadt. Für das zu gründende Unternehmen gelten folgende Eckpunkte: 4.1 Geschäftszweck ist die Produktion und der Verkauf von Strom aus erneuerbaren Energien. 4.2 Das Geschäftsgebiet 4.3 Das Unternehmen Unternehmen, ist das Gebiet der Stadt Erftstadt. kann sich an anderen Unternehmen deren Geschäftsgebiet beteiligen. Dies gilt auch für sich nicht auf das Gebiet der Stadt Erftstadt beschränkt. 4.4 Es wird ein Aufsichtsrat gebildet. Der Aufsichtsrat soll aus so vielen Mitgliedern bestehen, dass eine Vertretung aller im Rat der Stadt Erftstadt vorhandenen Fraktionen im Aufsichtsrat möglich ist. 4.5 Durch die Satzung der Gesellschaft Erftstadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder Verpflichtung zur Verschwiegenheit 4.6 Die Gesellschaft ist sicher zu stellen, dass die von der Stadt ermöglicht gegenüber der Stadt Erftstadt von der entbunden sind. ihre Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der zwischen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung soll Stadt Erftstadt. 4.7 Die Kompetenzverteilung sicherstellen, dass der Rat der Stadt Erftstadt herausgehobener der Stadt erforderlich, über Beschlussgegenstände Bedeutung Kraft seines Weisungsrechts Erftstadt in der gegenüber dem Vertreter Gesellschafterversammlung werden die Hauptsatzung von entscheidet. und die Geschäftsordnung Soweit des Rates der Stadt Erftstadt geändert. 4.8 Bei der Ausgestaltung Corporate der Satzung der Gesellschaft sind die Grundsätze des "Public Governance Abweichungen Kodex (PCGK)" des Bundes zu berücksichtigen. sind deutlich zu machen. 4.9 Mit der Beratung bei der Unternehmensgründung wird das Unternehmen Ebner, Stolz, Mönning & Bachern beauftragt. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. M~~ AlfredZerres a.~ Berndlien Dr.Ha Ld Fraktionsvorsitzende Adi Bitten