Anfrage (Anfrage 168/2013)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38· 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Beigeordneter Volker Erner BM Rathaus, HOlzdamF. I., ,10 50374 Erftstadt i 4__k,,37,_,O.---'~,O._, :~j,.l.l,)L~L~~2~ 8~.1_.\ ,::;:~\I)I [F'Fl~)r<\DT 6\:' ;'14 nc. .. ",D ),) 0 9 APR. 2013 : ., I~~_ 'I"·' r61 Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 463006 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de ~L;~~j~~E~11 Erftstadt, 8. April 2013 Anfrage /lb~/2D4J Sehr geehrter Herr Erner, diverse Beschwerden von Erftstädter Bürgerinnen und Bürger über Verkehrsgefährdungen auf der Zufahrt zum Parkplatz am Lidl und zur Beschilderung des Parkplatzes veranlassen mich, im Namen der SPD-Fraktion folgende Fragen zu stellen: 1. Zufahrt zum Lidl-Parkplatz 1.1 Bieten die vorhandenen eingezeichneten Fußgängerüberwege ausreichend Schutz für Fußgänger? Wäre es aus Verkehrssicherheitsgründen und auch aus städtebaulicher Sicht nicht besser, die Übergänge durch eine Anhebung des Fahrbahnniveaus und/oder Wechsel im Belag hervorzuheben? 1.2 Welche Vorgaben gab es für die Berechnung der Straßenbreite? 1.3 Wer hat die Zufahrt geplant? 1.4 Wie hoch waren die Kosten für die Zufahrt? Wer hat sie bezahlt? 2. Parkplatz am Lidl 2.1 Wessen Eigentum sind die Flächen, auf denen der Parkplatz am Lidl gebaut wurde? 2.2 Wer hat den Parkplatz geplant? 2.3 Wer hat den Bau des Parkplatzes finanziert? 2 2.4 War im Bebauungsplanverfahren geregelt, dass der Parkplatz nur für Kunden von Lidl zur Verfügung steht? 2.5 Welches Ratsgremium hat die Nutzung des Platzes nur für Lidl-Kunden beschlossen? Mit freundlichen Grüßen I /l r .~ . ,- I \ Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender